Bundesrat hisst am Samstag anlässlich des CSD Regenbogenflagge

Pallade Veneta - Bundesrat hisst am Samstag anlässlich des CSD Regenbogenflagge

POLITIK 25.07.2025

Bundesrat hisst am Samstag anlässlich des CSD Regenbogenflagge / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Anders als der Bundestag wird der Bundesrat am Samstag anlässlich des Christopher Street Days (CSD) die Regenbogenflagge hissen. Die Fahne werde vor dem Gebäude "als Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz" wehen, teilte die Länderkammer am Freitag mit. Diese Werte gehörten "ebenso wie Freiheit und Gleichheit zum Kern der Demokratie", begründete Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die Entscheidung.

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"Jeder Mensch hat das Recht, ohne Diskriminierung in Würde zu leben und zu lieben", fuhr die saarländische Ministerpräsidentin fort. "Dafür steht die Regenbogenflagge: als Bekenntnis zu Werten, denen wir uns als Demokratinnen und Demokraten verpflichtet fühlen."

Die diesjährige Demonstration zum CSD in Berlin findet am Samstag statt. Der Protestzug zieht von Mitte über Schöneberg zur Siegessäule im Stadtteil Tiergarten. Unterwegs führt die Parade auch am Gebäude des Bundesrats vorbei. Demonstriert wird beim CSD für die Rechte unter anderem von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und Transgender sowie Inter- und Bisexuellen.

Für den Bundestag hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hingegen entschieden, dass dort dieses Jahr zum CSD nicht die Regenbogenflagge wehen wird. Sie war dort bereits am 17. Mai gehisst worden, zum Tag gegen Homophobie. Klöckner wollte es dann dabei belassen.

R.Zaccone--PV

Kaliforniens Gouverneur Newsom kritisiert in München Trumps "dumme" Klimapolitik

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Abschaffung einer der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den USA durch Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Damit setze Trump bei seiner "dummen" Politik "noch einen drauf", sagte Newsom am Freitag bei einer Diskussionsrunde zur Klimapolitik. In der Geschichte der USA habe es noch nie "einen destruktiveren Präsidenten" gegeben, fügte der Politiker der oppositionellen Demokraten hinzu.

Olympia: Sportgerichtshof bestätigt Ausschluss von ukrainischem Skeleton-Fahrer

Der Internationale Sportgerichtshof (CAS) hat den Ausschluss des ukrainischen Athleten Wladislaw Heraskewytsch von den Olympischen Winterspielen in Italien wegen eines Gedenkhelms bestätigt. Das Gericht wies nach eigenen Angaben am Freitag einen Antrag des Skeleton-Fahrers auf Aufhebung seiner Disqualifizierung durch den Internationalen Bob- und Skeletonverband (IBSF) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) ab.

Trump-Regierung erteilt fünf Ölkonzernen Lizenzen für Venezuela

Die USA haben fünf großen Ölkonzernen Lizenzen zur Wiederaufnahme von Geschäften in Venezuela erteilt. Das Finanzministerium in Washington genehmigte am Freitag den Unternehmen BP, Chevron, Eni, Repsol und Shell unter Auflagen "Transaktionen im Zusammenhang mit Aktivitäten im Öl- oder Gassektor in Venezuela". US-Energieminister Chris Wright hatte am Mittwoch gesagt, das seit 2019 geltende US-Ölembargo gegen Venezuela sei "im Grunde beendet".

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Die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder haben sich am Freitag anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz zu Beratungen über den Ukraine-Krieg getroffen. An dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nahmen unter anderen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil. Das Treffen fand nach Angaben Kiews im sogenannten Berlin-Format statt, in dem zahlreiche EU-Länder sowie die Spitzen der EU und der Nato zusammengeschlossen sind.