Bundesrat hisst am Samstag anlässlich des CSD Regenbogenflagge

Pallade Veneta - Bundesrat hisst am Samstag anlässlich des CSD Regenbogenflagge

POLITIK 25.07.2025

Bundesrat hisst am Samstag anlässlich des CSD Regenbogenflagge / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Anders als der Bundestag wird der Bundesrat am Samstag anlässlich des Christopher Street Days (CSD) die Regenbogenflagge hissen. Die Fahne werde vor dem Gebäude "als Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz" wehen, teilte die Länderkammer am Freitag mit. Diese Werte gehörten "ebenso wie Freiheit und Gleichheit zum Kern der Demokratie", begründete Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die Entscheidung.

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"Jeder Mensch hat das Recht, ohne Diskriminierung in Würde zu leben und zu lieben", fuhr die saarländische Ministerpräsidentin fort. "Dafür steht die Regenbogenflagge: als Bekenntnis zu Werten, denen wir uns als Demokratinnen und Demokraten verpflichtet fühlen."

Die diesjährige Demonstration zum CSD in Berlin findet am Samstag statt. Der Protestzug zieht von Mitte über Schöneberg zur Siegessäule im Stadtteil Tiergarten. Unterwegs führt die Parade auch am Gebäude des Bundesrats vorbei. Demonstriert wird beim CSD für die Rechte unter anderem von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und Transgender sowie Inter- und Bisexuellen.

Für den Bundestag hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hingegen entschieden, dass dort dieses Jahr zum CSD nicht die Regenbogenflagge wehen wird. Sie war dort bereits am 17. Mai gehisst worden, zum Tag gegen Homophobie. Klöckner wollte es dann dabei belassen.

R.Zaccone--PV

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.