Baden-Württemberg: SPD-Landtagsvize tritt wegen Hakenkreuz auf Stimmzettel zurück

Pallade Veneta - Baden-Württemberg: SPD-Landtagsvize tritt wegen Hakenkreuz auf Stimmzettel zurück

POLITIK 25.07.2025

Baden-Württemberg: SPD-Landtagsvize tritt wegen Hakenkreuz auf Stimmzettel zurück / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der Landtagsvizepräsident in Baden-Württemberg, Daniel Born (SPD), ist wegen eines Hakenkreuzes auf einem Stimmzettel von seinem Amt zurückgetreten. Born übernahm die Verantwortung dafür und erklärte am Freitag in Stuttgart, er habe bei der Wahl zum sogenannten Oberrheinrat "einen schwerwiegenden Fehler begangen und hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert". Der SPD-Politiker sprach von einer "Kurzschlussreaktion".

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Der Oberrheinrat ist ein grenzüberschreitendes Gremium zur politischen Beratung. Am Donnerstag standen in Stuttgart zwei AfD-Abgeordnete zur Wahl als stellvertretende parlamentarische Mitglieder des Rats. Auf einem Stimmzettel für den AfD-Politiker Bernhard Eisenhut war ein Hakenkreuz gezeichnet.

Zunächst war unbekannt, wer das nationalsozialistische Symbol darauf geschmiert hatte. Born gab den "schwerwiegenden Fehler" nun zu. Er kündigte an, sich auch aus der SPD-Fraktion zurückzuziehen. Die Landtagsverwaltung hatte nach dem Vorfall Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

A.Fallone--PV

Krise in transatlantischen Beziehungen: Merz trifft Rubio bei Sicherheitskonferenz

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich kurz nach seiner außenpolitischen Grundsatzrede bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Außenminister Marco Rubio getroffen. An dem Gespräch nahm auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) teil. Merz war zuvor in seiner Eröffnungsrede auf Distanz zu den USA gegangen. Europa müsse sich aus seiner selbstverschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und "eine neue transatlantische Partnerschaft begründen", sagte der Kanzler.

Merz geht auf Distanz zu USA - und ruft zur Erneuerung des Bündnisses auf

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich auf Distanz zu den USA gegangen - und hat Washington zugleich zu einer Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses aufgerufen. "Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan", sagte Merz in seiner Rede vor den Delegierten in München. Der erste Tag der Sicherheitskonferenz mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt war von der Debatte um das erschütterte Verhältnis zu den USA und um den Ukraine-Krieg geprägt.

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Nach dem Vorpreschen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Blick auf die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Russland hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückhaltend gezeigt. "Wenn es sinnvoll ist, zu reden, dann sind wir zu Gesprächen bereit", sagte Merz am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Allerdings zeige Russland noch keine Bereitschaft zu "ernsthaften Gesprächen".

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