BSW gründet Nachwuchsverband "Jugendbündnis im BSW"

Pallade Veneta - BSW gründet Nachwuchsverband "Jugendbündnis im BSW"

POLITIK 26.07.2025

BSW gründet Nachwuchsverband "Jugendbündnis im BSW" / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gründet am Samstag einen eigenen Nachwuchsverband. Beim Gründungskongress in Bochum soll das "Jugendbündnis im BSW" gebildet werden (11.00 Uhr). Dabei wird sich der neue Jugendverband offiziell konstituieren, eine Satzung beschließen, einen Bundesvorstand wählen und gemeinsam die nächsten Schritte planen, wie aus der dazugehörigen Presseeinladung hervorgeht.

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Erwartet werden in Bochum unter anderem Parteichefin Amira Mohamed Ali, Vize-Parteichef Amid Rabieh sowie der ehemalige Fußballmanager und Berliner BSW-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Oliver Ruhnert. BSW-Gründerin und Ko-Parteichefin Sahra Wagenknecht kann selbst nicht anwesend sein und will eine Video-Grußbotschaft schicken. Die Partei hatte Ende Mai die Gründung eines Jugendverbands angekündigt. Die Initiative ging dabei Parteiangaben zufolge von einer Gruppe junger Menschen innerhalb des BSW aus.

Y.Destro--PV

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

Die US-Regierung hat die Amtsenthebung des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, begrüßt. "Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf Khan. "Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen", fügte er hinzu.