Festnahmen nach pro-palästinensischer Aktion bei Eröffnung der Salzburger Festspiele

Pallade Veneta - Festnahmen nach pro-palästinensischer Aktion bei Eröffnung der Salzburger Festspiele

POLITIK 26.07.2025

Festnahmen nach pro-palästinensischer Aktion bei Eröffnung der Salzburger Festspiele / Foto: FRANZ NEUMAYR - APA/AFP

Mit Zwischenrufen und ausgerollten Transparenten haben pro-palästinensische Aktivisten die Eröffnung der Salzburger Festspiele gestört. Die sechs Aktivisten hätten sich mittels gefälschter Mitarbeiterausweise Zutritt zum Salzburger Festspielhaus verschafft und seien vorläufig festgenommen worden, teilte die Polizei am Samstag mit.

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Laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA handelte es sich um Aktivisten der "Letzten Generation", die mit ihrer Störaktion die Rede von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) in der Felsenreitschule unterbrochen hätten. Auf den Bannern waren Slogans wie "Free Gaza now" und "Stoppt den Völkermord" zu lesen. Der Salzburger Landespolizeidirektor Bernhard Rausch sagte laut APA vor Journalisten, nach der Störaktion würden die Festspiel-Veranstaltungen mit verschärften Maßnahmen weitergeführt.

L.Guglielmino--PV

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

Die US-Regierung hat die Amtsenthebung des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, begrüßt. "Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf Khan. "Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen", fügte er hinzu.