Israelische Armee verkündet "taktische Pause" in Teilen des Gazastreifens

Pallade Veneta - Israelische Armee verkündet "taktische Pause" in Teilen des Gazastreifens

POLITIK 27.07.2025

Israelische Armee verkündet "taktische Pause" in Teilen des Gazastreifens / Foto: - - AFP

Die israelische Armee hat eine "taktische Pause" des Militäreinsatzes in Teilen des Gazastreifens zu humanitären Zwecken verkündet. Betroffen seien Gebiete, in denen die Armee zuletzt nicht aktiv gewesen sei, darunter die Orte Al-Mawasi und Deir el-Balah sowie die Stadt Gaza, erklärte die Armee am Sonntagmorgen im Onlinedienst Telegram. Dort sollten sichere Routen für Konvois mit humanitären Hilfslieferungen ausgewiesen werden, hieß es weiter.

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Am Samstagabend hatte die Armee bereits die Wiederaufnahme des Abwurfs von Hilfslieferungen aus der Luft über dem Gazastreifen bekannt gegeben und die Einrichtung humanitärer Korridore für die sichere Passage von Konvois der Vereinten Nationen mit Lebensmitteln und Medikamenten angekündigt.

Wegen der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen war Israel in den vergangenen Tagen unter wachsenden Druck geraten. Mehr als hundert Hilfsorganisationen hatten vor einem "massenhaften Verhungern" in dem Palästinensergebiet gewarnt.

A.Saggese--PV

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

Die US-Regierung hat die Amtsenthebung des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, begrüßt. "Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf Khan. "Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen", fügte er hinzu.