Ägyptischer TV-Sender: Lkw mit Hilfsgütern fahren in den Gazastreifen

Pallade Veneta - Ägyptischer TV-Sender: Lkw mit Hilfsgütern fahren in den Gazastreifen

POLITIK 27.07.2025

Ägyptischer TV-Sender: Lkw mit Hilfsgütern fahren in den Gazastreifen / Foto: - - Israeli Defence Forces/AFP

Nach dem Beginn einer von Israel verkündeten "taktischen Pause" des Militäreinsatzes in Teilen des Gazastreifens fahren laut einem ägyptischen TV-Bericht erste Lkw mit Hilfsgütern in das Palästinensergebiet. Ägyptische Lastwagen seien dabei, am Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zu fahren, meldete der Sender Al-Kahera News am Sonntagmorgen im Onlinedienst X zu Videobildern, die Hilfskonvois im Grenzgebiet zeigen.

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Die israelische Armee hatte zuvor eine "taktische Pause" ihres Einsatzes im Gazastreifen zu humanitären Zwecken verkündet. Diese soll demnach täglich zwischen 10.00 Uhr morgens und 20.00 Uhr in Gebieten gelten, in denen die Armee zuletzt nicht aktiv gekämpft hat, darunter die Orte Al-Mawasi und Deir el-Balah sowie Teile der Stadt Gaza. Laut Armee wurden humanitäre Korridore für die sichere Durchfahrt von Konvois mit Hilfsgütern eingerichtet.

Am Samstagabend hatte die Armee bereits die Wiederaufnahme des Abwurfs von Hilfslieferungen aus der Luft über dem Gazastreifen bekannt gegeben. Wegen der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen war Israel in den vergangenen Tagen unter wachsenden Druck geraten. Mehr als hundert Hilfsorganisationen hatten vor einem "massenhaften Verhungern" in dem Palästinensergebiet gewarnt.

Y.Destro--PV

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

Die US-Regierung hat die Amtsenthebung des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, begrüßt. "Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf Khan. "Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen", fügte er hinzu.