UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung im Nahen Osten beginnt in New York

Pallade Veneta - UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung im Nahen Osten beginnt in New York

POLITIK 28.07.2025

UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung im Nahen Osten beginnt in New York / Foto: Sameer Al-Doumy - AFP/Archiv

Vertreter der UN-Mitgliedstaaten beraten ab Montag in New York über die Zukunft der Palästinensergebiete und eine Wiederbelebung der Idee einer Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Die USA und Israel werden nach eigenen Angaben nicht an dem dreitägigen Treffen teilnehmen.

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Die Konferenz findet vor dem Hintergrund der Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron statt, wonach Frankreich bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen will. Gleichzeitig dauert der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen weiter an. Von hochrangigen Regierungsvertretern verkündete Annexionspläne könnten einen Palästinenserstaat geografisch unmöglich machen.

A.Saggese--PV

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

Die US-Regierung hat die Amtsenthebung des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, begrüßt. "Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf Khan. "Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen", fügte er hinzu.

Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen

Wegen eines Rekordbußgelds der Europäischen Union für Google hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit höheren Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen".