Berufungsprozess zu Umweltaktivistin aus Dannenröder Forst in Gießen gestartet

Pallade Veneta - Berufungsprozess zu Umweltaktivistin aus Dannenröder Forst in Gießen gestartet

POLITIK 17.01.2022

Berufungsprozess zu Umweltaktivistin aus Dannenröder Forst in Gießen gestartet

Vor dem Landgericht im hessischen Gießen hat am Montag der Berufungsprozess um eine Umweltaktivistin begonnen, die bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Forst Polizisten angegriffen haben soll. Das Amtsgericht Alsfeld verurteilte die Frau, die ihre Identität nicht preisgibt, im Juni zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten und gefährlicher Körperverletzung. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte selbst Berufung ein.

Textgröße ändern:

Die Frau selbst nennt sich "Ella", im Justizsystem wird sie als "unbekannte weibliche Person" - uwP1 - bezeichnet. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass sie einem Beamten mit Stiefeln gezielt ins Gesicht und an den Kopf trat. Einem weiteren Beamten stieß sie demnach das Knie ins Gesicht. Die Aktivistin hatte sich damals in etwa 15 Metern Höhe angeseilt, um die Räumung der Baumhaussiedlung im "Camp Nirgendwo" zu verhindern.

Am Montag äußerte sie sich vor Gericht zu dem Tatvorwurf, räumte ihn aber nicht ein, wie ein Sprecher des Landgerichts sagte. Am Mittwoch soll die Beweisaufnahme in Gießen weitergehen, dann sollen Videoaufnahmen gesichtet werden.

Im Dannenröder Forst hatten Umweltschützer mehr als ein Jahr lang gegen den Ausbau der Autobahn 49 zwischen Gießen und Kassel demonstriert, weil die Straße durch das Waldgebiet führen soll. Das Landgericht setzte Verhandlungstermine bis Anfang März an.

I.Saccomanno--PV

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.