Pallade Veneta - Großbritannien will Palästinenserstaat anerkennen

Pallade Veneta - Großbritannien will Palästinenserstaat anerkennen - wenn sich Gaza-Situation nicht bessert

Großbritannien will Palästinenserstaat anerkennen - wenn sich Gaza-Situation nicht bessert

POLITIK 29.07.2025

Großbritannien will Palästinenserstaat anerkennen - wenn sich Gaza-Situation nicht bessert / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

Die britische Regierung will im September einen Palästinenserstaat anerkennen, sollte Israel nicht "substanzielle Schritte" zur Verbesserung der Situation im Gazastreifen unternehmen. Dazu gehöre die Zustimmung zu einer Waffenruhe, sagte Premierminister Keir Starmer am Dienstag. Auch dürfe Israel nicht das besetzte Westjordanland annektieren.

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"Ich habe immer gesagt, dass wir einen palästinensischen Staat als Beitrag zu einem Friedensprozess zu dem Zeitpunkt anerkennen werden, wenn dies den größten Einfluss auf die Zweistaatenlösung hat", sagte Starmer. "Da diese Lösung nun in Gefahr ist, ist es an der Zeit zu handeln."

In der vergangenen Woche hatte bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, bei der UN-Generaldebatte im September offiziell einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Großbritannien wäre dann das zweite Land der G7-Staaten, das einen Palästinenserstaat anerkennt. Deutschland tut dies bislang nicht und plant nach Angaben der Bundesregierung "kurzfristig" auch keine Anerkennung eines Palästinenserstaats.

R.Zarlengo--PV

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Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

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