Trump gibt Putin noch zehn Tage für Ende des Ukraine-Kriegs

Pallade Veneta - Trump gibt Putin noch zehn Tage für Ende des Ukraine-Kriegs

POLITIK 29.07.2025

Trump gibt Putin noch zehn Tage für Ende des Ukraine-Kriegs / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

US-Präsident Donald Trump hat sein Ultimatum an Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs präzisiert. Russland habe "ab heute noch zehn Tage" Zeit, sagte Trump am Dienstag auf dem Rückflug von Schottland nach Washington im Präsidentenflieger Air Force One zu Journalisten. Dann würden die USA Strafzölle gegen Russlands Verbündete verhängen.

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Trump hatte Ländern wie China, Indien und Brasilien mit Zöllen von "etwa 100 Prozent" gedroht, wenn sie weiterhin billiges Öl und Gas von Russland kaufen. Nun ließ er allerdings Zweifel an der Wirksamkeit dieser sogenannten Sekundärsanktionen erkennen. "Ich weiß nicht, ob sich das auf Russland auswirkt", sagte der Präsident. Offenbar wolle Präsident Wladimir Putin den Krieg fortsetzen.

Der Kreml hatte sich unbeeindruckt von den US-Drohungen gezeigt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland habe Trumps Erklärung "zur Kenntnis genommen. Die Spezialoperation dauert an", fügte er hinzu und verwendete dabei den Euphemismus für Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Trump hatte am Montag am Rande seines Schottland-Besuchs gesagt, er werde eine vor rund zwei Wochen gesetzte 50-Tage-Frist für eine Friedenslösung in der Ukraine auf "zehn bis zwölf Tage" verkürzen. "Es gibt keinen Grund zu warten. Es gibt überhaupt keine Fortschritte", stellte Trump mit Blick auf Moskau fest.

In der Nacht zum Dienstag hatte Russland die Ukraine erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dabei wurden laut ukrainischen Angaben mehr als 20 Menschen getötet.

B.Fortunato--PV

Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen

Wegen eines Rekordbußgelds der Europäischen Union für Google hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit höheren Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen".

Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg

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Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf

Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.