Trump gibt Putin noch zehn Tage für Ende des Ukraine-Kriegs

Pallade Veneta - Trump gibt Putin noch zehn Tage für Ende des Ukraine-Kriegs

POLITIK 29.07.2025

Trump gibt Putin noch zehn Tage für Ende des Ukraine-Kriegs / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

US-Präsident Donald Trump hat sein Ultimatum an Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs präzisiert. Russland habe "ab heute noch zehn Tage" Zeit, sagte Trump am Dienstag auf dem Rückflug von Schottland nach Washington im Präsidentenflieger Air Force One zu Journalisten. Dann würden die USA Strafzölle gegen Russlands Verbündete verhängen.

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Trump hatte Ländern wie China, Indien und Brasilien mit Zöllen von "etwa 100 Prozent" gedroht, wenn sie weiterhin billiges Öl und Gas von Russland kaufen. Nun ließ er allerdings Zweifel an der Wirksamkeit dieser sogenannten Sekundärsanktionen erkennen. "Ich weiß nicht, ob sich das auf Russland auswirkt", sagte der Präsident. Offenbar wolle Präsident Wladimir Putin den Krieg fortsetzen.

Der Kreml hatte sich unbeeindruckt von den US-Drohungen gezeigt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland habe Trumps Erklärung "zur Kenntnis genommen. Die Spezialoperation dauert an", fügte er hinzu und verwendete dabei den Euphemismus für Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Trump hatte am Montag am Rande seines Schottland-Besuchs gesagt, er werde eine vor rund zwei Wochen gesetzte 50-Tage-Frist für eine Friedenslösung in der Ukraine auf "zehn bis zwölf Tage" verkürzen. "Es gibt keinen Grund zu warten. Es gibt überhaupt keine Fortschritte", stellte Trump mit Blick auf Moskau fest.

In der Nacht zum Dienstag hatte Russland die Ukraine erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dabei wurden laut ukrainischen Angaben mehr als 20 Menschen getötet.

B.Fortunato--PV

Wegen Russland-Kontakten: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern

Kein Hausausweis wegen Russland-Kontakten: Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten ist auch in der zweiten Instanz damit gescheitert, gerichtlich die Ausstellung eines Hausausweises für das Parlament zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte nach Angaben vom Freitag, dass die Bundestagsverwaltung dem Mann wegen fehlender Zuverlässigkeit den Ausweis verweigern durfte. Er hat damit grundsätzlich keinen Zutritt zu den Gebäuden, die nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

"Jetzt schlägt die Stunde Europas": Wadephul fordert mehr Investitionen in Verteidigung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der Krise im transatlantischen Verhältnis mehr Investitionen in die europäische Verteidigung angemahnt. "Jetzt schlägt die Stunde Europas", sagte Wadephul am Freitag beim Transatlantischen Forum der CSU am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: "Wir müssen an unserer Wettbewerbsfähigkeit, aber wir müssen auch an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten. Dorthin müssen wir investieren und da müssen wir Schwerpunkte setzen."

Massive Kritik an Abschaffung zentraler US-Klimavorgabe durch US-Präsident Trump

Die Abschaffung einer der wichtigsten Vorgaben für den US-Klimaschutz durch Präsident Donald Trump hat heftige Kritik ausgelöst. Trump erklärte am Donnerstag eine Einstufung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Damit fallen auch Verschmutzungsgrenzwerte für die Autoindustrie weg. Scharfe Kritik kam unter anderem von Umweltschützern und dem demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, Trump gehe es bei der Entscheidung ums "Geschäftemachen".

Kreml kündigt neue Ukraine-Gespräche in der kommenden Woche an

Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA werden nach Angaben des Kreml in der kommenden Woche weitere Gespräche über eine Beilegung des seit vier Jahren anhaltenden Krieges führen. "Es gibt eine Einigung, dass es tatsächlich nächste Woche stattfinden wird", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag bei einer Pressekonferenz auf die Frage nach Plänen für ein weiteres Treffen. "Wir werden Sie über den Ort und die Daten informieren", fügte er hinzu.