Bundeskabinett befasst sich mit Haushalt für 2026 und Finanzplanung bis 2029

Pallade Veneta - Bundeskabinett befasst sich mit Haushalt für 2026 und Finanzplanung bis 2029

POLITIK 30.07.2025

Bundeskabinett befasst sich mit Haushalt für 2026 und Finanzplanung bis 2029 / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Das Bundeskabinett beschäftigt sich in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem mit dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das kommende Jahr sowie mit der Finanzplanung bis 2029 (ab 10.00 Uhr). Klingbeil äußert sich ab 12.30 Uhr in einer Pressekonferenz zu den Haushaltsplänen. Für 2026 sind Ausgaben im Kernhaushalt in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vorgesehen, die geplante Nettokreditaufnahme steigt auf 89,9 Milliarden Euro.

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Bis 2029 sollen die Ausgaben den Plänen zufolge auf 572,1 Milliarden Euro steigen. Vor allem die Verteidigungsausgaben wachsen stetig an. Das Kabinett befasst sich außerdem mit der sogenannten Hightech Agenda Deutschland aus dem Bundesforschungsministerium von Ministerin Dorothee Bär (CSU).

L.Barone--PV

Wegen Russland-Kontakten: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern

Kein Hausausweis wegen Russland-Kontakten: Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten ist auch in der zweiten Instanz damit gescheitert, gerichtlich die Ausstellung eines Hausausweises für das Parlament zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte nach Angaben vom Freitag, dass die Bundestagsverwaltung dem Mann wegen fehlender Zuverlässigkeit den Ausweis verweigern durfte. Er hat damit grundsätzlich keinen Zutritt zu den Gebäuden, die nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

"Jetzt schlägt die Stunde Europas": Wadephul fordert mehr Investitionen in Verteidigung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der Krise im transatlantischen Verhältnis mehr Investitionen in die europäische Verteidigung angemahnt. "Jetzt schlägt die Stunde Europas", sagte Wadephul am Freitag beim Transatlantischen Forum der CSU am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: "Wir müssen an unserer Wettbewerbsfähigkeit, aber wir müssen auch an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten. Dorthin müssen wir investieren und da müssen wir Schwerpunkte setzen."

Massive Kritik an Abschaffung zentraler US-Klimavorgabe durch US-Präsident Trump

Die Abschaffung einer der wichtigsten Vorgaben für den US-Klimaschutz durch Präsident Donald Trump hat heftige Kritik ausgelöst. Trump erklärte am Donnerstag eine Einstufung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Damit fallen auch Verschmutzungsgrenzwerte für die Autoindustrie weg. Scharfe Kritik kam unter anderem von Umweltschützern und dem demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, Trump gehe es bei der Entscheidung ums "Geschäftemachen".

Kreml kündigt neue Ukraine-Gespräche in der kommenden Woche an

Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA werden nach Angaben des Kreml in der kommenden Woche weitere Gespräche über eine Beilegung des seit vier Jahren anhaltenden Krieges führen. "Es gibt eine Einigung, dass es tatsächlich nächste Woche stattfinden wird", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag bei einer Pressekonferenz auf die Frage nach Plänen für ein weiteres Treffen. "Wir werden Sie über den Ort und die Daten informieren", fügte er hinzu.