Bezeichnung von Mattarella als "russenfeindlich": Rom beruft Moskaus Botschafter ein

Pallade Veneta - Bezeichnung von Mattarella als "russenfeindlich": Rom beruft Moskaus Botschafter ein

POLITIK 30.07.2025

Bezeichnung von Mattarella als "russenfeindlich": Rom beruft Moskaus Botschafter ein / Foto: Paolo Giandotti - Quirinale Press Office/AFP/Archiv

Aus Protest gegen die offizielle Deklarierung des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella als "russenfeindlich" hat Außenminister Antonio Tajani den russischen Botschafter in Rom einbestellt. Mattarella sei zusammen mit führenden Mitarbeitern staatlicher italienischer Institutionen auf "eine Liste von mutmaßlich 'russophoben' Menschen gesetzt" worden, teilte das italienische Außenministerium am Mittwoch mit. Dass sich Mattarella auf diese Liste befinde, sei "eine Provokation gegenüber der Republik und dem italienischen Volk".

Textgröße ändern:

Moskau hatte Mattarella auf eine Liste mit westlichen Politikern gesetzt, denen es vorwirft, eine "Sprache des Hasses" gegen Russland zu benutzen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Nato-Generalsekretär Mark Rutte stehen auf dieser Liste.

Mattarella sei auf die Liste gesetzt worden, weil er Russland bei einer Rede im Februar mit dem Dritten Reich verglichen habe, hieß es aus Moskau. Italien hatte zudem in der vergangenen Woche ein Konzert abgesagt, bei dem der kremlfreundliche Dirigent Waleri Gergiew auftreten sollte.

Mattarella hat als Präsident vor allem repräsentative Aufgaben. Er genießt als Staatsoberhaupt über die politischen Lager hinweg großen Respekt.

Italien ist ein großer Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland. Rom war Anfang Juli Gastgeber einer Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. Auch hat Italien tausende ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

T.Galgano--PV

Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen

Wegen eines Rekordbußgelds der Europäischen Union für Google hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit höheren Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen".

Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg

Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss. Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.

Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf

Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.