Bezeichnung von Mattarella als "russenfeindlich": Rom beruft Moskaus Botschafter ein

Pallade Veneta - Bezeichnung von Mattarella als "russenfeindlich": Rom beruft Moskaus Botschafter ein

POLITIK 30.07.2025

Bezeichnung von Mattarella als "russenfeindlich": Rom beruft Moskaus Botschafter ein / Foto: Paolo Giandotti - Quirinale Press Office/AFP/Archiv

Aus Protest gegen die offizielle Deklarierung des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella als "russenfeindlich" hat Außenminister Antonio Tajani den russischen Botschafter in Rom einbestellt. Mattarella sei zusammen mit führenden Mitarbeitern staatlicher italienischer Institutionen auf "eine Liste von mutmaßlich 'russophoben' Menschen gesetzt" worden, teilte das italienische Außenministerium am Mittwoch mit. Dass sich Mattarella auf diese Liste befinde, sei "eine Provokation gegenüber der Republik und dem italienischen Volk".

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Moskau hatte Mattarella auf eine Liste mit westlichen Politikern gesetzt, denen es vorwirft, eine "Sprache des Hasses" gegen Russland zu benutzen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Nato-Generalsekretär Mark Rutte stehen auf dieser Liste.

Mattarella sei auf die Liste gesetzt worden, weil er Russland bei einer Rede im Februar mit dem Dritten Reich verglichen habe, hieß es aus Moskau. Italien hatte zudem in der vergangenen Woche ein Konzert abgesagt, bei dem der kremlfreundliche Dirigent Waleri Gergiew auftreten sollte.

Mattarella hat als Präsident vor allem repräsentative Aufgaben. Er genießt als Staatsoberhaupt über die politischen Lager hinweg großen Respekt.

Italien ist ein großer Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland. Rom war Anfang Juli Gastgeber einer Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. Auch hat Italien tausende ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

T.Galgano--PV

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."