Pallade Veneta - "Lücke nach Wegfall der USA füllen": Ischinger fordert mehr deutsche Ukraine-Unterstützung

"Lücke nach Wegfall der USA füllen": Ischinger fordert mehr deutsche Ukraine-Unterstützung


"Lücke nach Wegfall der USA füllen": Ischinger fordert mehr deutsche Ukraine-Unterstützung
"Lücke nach Wegfall der USA füllen": Ischinger fordert mehr deutsche Ukraine-Unterstützung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach den Worten des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, muss Deutschland die Ukraine nach dem Wegfall der Unterstützung durch die USA im Angriffskrieg gegen Russland noch stärker unterstützen. Es sei wichtig, "dass wir die Lücke noch viel stärker füllen, die durch den Ausfall der USA bei der Belieferung der Ukraine mit Waffen, Rüstungsgütern, Munition" entstanden sei, sagte Ischinger am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Textgröße ändern:

Eine Friedenslösung, welche die Ukraine nicht noch weiter "zerschneidet", werde nur möglich sein, wenn sich das Land "erfolgreicher als in den letzten Wochen verteidigen kann", betonte der MSC-Chef. Dabei spiele Deutschland "erfreulicherweise" bereits eine Führungsrolle als wichtigster Lieferant von Rüstungsgütern und finanzieller Hilfe für die Ukraine.

Desweiteren müsse sich Europa endlich "zusammenraffen" und "bei den strategischen großen Fragen der Gegenwart mit einer Stimme sprechen" - nur so könne verhindert werden, dass Europa von den USA, China und Russland "auseinanderdividiert wird", betonte Ischinger.

Mit Blick auf eine mögliche atomare Aufrüstung Europas hält er es für wichtig, nicht nur darüber nachzudenken, wie Europa sich "konventionell" selbst verteidigen kann. Es sei auch sinnvoll, darüber nachzudenken, wie die nukleare Abschreckung Europas durch die stärkere Nutzung oder Vergrößerung der französischen und britischen nuklearen Arsenale verstärkt werden könne.

Von einer deutschen nuklearen Aufrüstung im nationalen Alleingang riet Ischinger ab. Dies würde das "weltweite Gebäude der Verhinderung von nuklearer Aufrüstung" gefährden, Völkerrechtsverpflichtungen verletzen und innerhalb Europas Risse verursachen. "Nein zur deutschen Bombe, ja zur Verstärkung der gemeinsamen europäischen Anstrengung", sagte der MSC-Chef.

Bei der 62. Münchner Sicherheitskonferenz stehen in diesem Jahr der Ukraine-Krieg, die Krise der transatlantischen Beziehungen und die europäische Verteidigungsfähigkeit im Fokus. Die Veranstalter rechnen mit über tausend Teilnehmern aus etwa 120 Staaten, unter ihnen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs, rund hundert Außen- und Verteidigungsminister sowie die Spitzenvertreter von über 40 internationalen Organisationen.

E.Magrini--PV

Empfohlen

Wegen Russland-Kontakten: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern

Kein Hausausweis wegen Russland-Kontakten: Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten ist auch in der zweiten Instanz damit gescheitert, gerichtlich die Ausstellung eines Hausausweises für das Parlament zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte nach Angaben vom Freitag, dass die Bundestagsverwaltung dem Mann wegen fehlender Zuverlässigkeit den Ausweis verweigern durfte. Er hat damit grundsätzlich keinen Zutritt zu den Gebäuden, die nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

"Jetzt schlägt die Stunde Europas": Wadephul fordert mehr Investitionen in Verteidigung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der Krise im transatlantischen Verhältnis mehr Investitionen in die europäische Verteidigung angemahnt. "Jetzt schlägt die Stunde Europas", sagte Wadephul am Freitag beim Transatlantischen Forum der CSU am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: "Wir müssen an unserer Wettbewerbsfähigkeit, aber wir müssen auch an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten. Dorthin müssen wir investieren und da müssen wir Schwerpunkte setzen."

Massive Kritik an Abschaffung zentraler US-Klimavorgabe durch US-Präsident Trump

Die Abschaffung einer der wichtigsten Vorgaben für den US-Klimaschutz durch Präsident Donald Trump hat heftige Kritik ausgelöst. Trump erklärte am Donnerstag eine Einstufung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Damit fallen auch Verschmutzungsgrenzwerte für die Autoindustrie weg. Scharfe Kritik kam unter anderem von Umweltschützern und dem demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, Trump gehe es bei der Entscheidung ums "Geschäftemachen".

Kreml kündigt neue Ukraine-Gespräche in der kommenden Woche an

Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA werden nach Angaben des Kreml in der kommenden Woche weitere Gespräche über eine Beilegung des seit vier Jahren anhaltenden Krieges führen. "Es gibt eine Einigung, dass es tatsächlich nächste Woche stattfinden wird", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag bei einer Pressekonferenz auf die Frage nach Plänen für ein weiteres Treffen. "Wir werden Sie über den Ort und die Daten informieren", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: