Bewährungsstrafe für früheren CSU-Bundestagsabgeordneten in Aserbaidschan-Affäre

Pallade Veneta - Bewährungsstrafe für früheren CSU-Bundestagsabgeordneten in Aserbaidschan-Affäre

POLITIK 30.07.2025

Bewährungsstrafe für früheren CSU-Bundestagsabgeordneten in Aserbaidschan-Affäre / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner ist in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Lintner erhielt am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München eine Bewährungsstrafe von neun Monaten. Außerdem ordnete das Gericht an, bei einem Hinterbliebenen der verstorbenen früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz gut 110.000 Euro einzuziehen - das Geld soll sie von Lintner erhalten haben.

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Lintner saß 33 Jahre bis 2009 für die CSU im Bundestag. Mit den Geldzahlungen soll er für Aserbaidschan wiederholt Abstimmungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Pace) zu beeinflussen versucht haben.

Das im Januar eröffnete Verfahren richtete sich ursprünglich gegen vier Angeklagte. Gegen zwei Beschuldigte wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt, das Verfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer musste aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt werden und soll im Herbst neu aufgerollt werden.

F.Amato--PV

Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen

Wegen eines Rekordbußgelds der Europäischen Union für Google hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit höheren Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen".

Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg

Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss. Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.

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