18 EU-Staaten beantragen Verteidigungs-Kredite von 127 Milliarden Euro

Pallade Veneta - 18 EU-Staaten beantragen Verteidigungs-Kredite von 127 Milliarden Euro

POLITIK 30.07.2025

18 EU-Staaten beantragen Verteidigungs-Kredite von 127 Milliarden Euro / Foto: Nicolas TUCAT - AFP

Frankreich, Spanien, Polen und 15 weitere EU-Staaten haben im Rahmen eines EU-Programms Kredite in Höhe von insgesamt mindestens 127 Milliarden Euro für Verteidigungsvorhaben beantragt. Die EU-Kommission werde die Mittelbeschaffung auf den Kapitalmärkten vorbereiten, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. "Wir sind weiterhin entschlossen, die EU-Länder bei ihren Bemühungen um die Verbesserung der europäischen Sicherheit zu unterstützen", erklärte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius.

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Das EU-Instrument Safe, das Mitgliedsländern Kredite zu günstigen Bedingungen verschafft, soll der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Sicherheit dienen. Es unterstützt Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Cyberfähigkeiten.

Das Programm wurde Ende März von der EU-Kommission vorgestellt und soll langfristig bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren, um die Aufrüstung des Kontinents zu fördern. Hintergrund sind die europäischen Bestrebungen, bei der Verteidigung die Abhängigkeit von den USA zu verringern.

P.Colombo--PV

Selenskyj trifft Verbündete in London - Trump kritisiert ukrainischen Präsidenten

Nach den Verhandlungen zwischen Unterhändlern der Ukraine und der USA in Florida trifft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag seine europäischen Verbündeten in London. In der britischen Hauptstadt will er mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer über die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Grundlage ist der Ukraine-Plan der USA. US-Präsident Donald Trump warf Selenskyj am Sonntag vor, die Vorschläge nicht gelesen zu haben.

Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in China

Zu Beginn seines zweitägigen China-Besuchs führt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag Gespräche in Peking. Geplant sind Treffen mit Handelsminister Wang Wentao, dem stellvertretenden Präsidenten Han Zheng und dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Auch ein Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertreterinnen und -Vertretern steht auf dem Programm.

Europäer wollen mit Selenskyj über geänderten US-Plan für Ukraine beraten

Im Ringen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine wollen am Montag in London die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. An dem Gespräch nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teil. Es folgt auf Verhandlungen zwischen Unterhändlern der Ukraine und der USA in Florida.

Migration: EU-Innenminister streben Einigung bei Solidaritätsmechanismus an

Die Innenministerinnen und Innenminister der EU kommen am Montag in Brüssel zusammen, um sich auf eine Umsetzung des Asylpakts zu verständigen. Bei dem Treffen wollen sie unter anderem eine Einigung bei der Anwendung des sogenannten Solidaritätsmechanismus erzielen, der ab dem Sommer die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU regeln soll. Zudem geht es um Verordnungen für schnellere Abschiebungen und zu sicheren Herkunftsländern.