Pallade Veneta - Libanons Präsident Aoun bekräftigt Willen zur Entwaffnung der Hisbollah

Libanons Präsident Aoun bekräftigt Willen zur Entwaffnung der Hisbollah


Libanons Präsident Aoun bekräftigt Willen zur Entwaffnung der Hisbollah
Libanons Präsident Aoun bekräftigt Willen zur Entwaffnung der Hisbollah / Foto: Petros Karadjias - POOL/AFP/Archiv

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat seinen Willen zur Entwaffnung der Hisbollah-Miliz bekräftigt. Die libanesische Regierung wolle "allen bewaffneten Gruppen, darunter der Hisbollah, die Waffen abnehmen", sagte Aoun am Donnerstag in einer Rede anlässlich des Tags der Armee, den der Libanon am Freitag feiert. Der Staat solle im gesamten Gebiet des Landes die Kontrolle übernehmen, sagte der Präsident weiter.

Textgröße ändern:

Tags zuvor hatte Hisbollah-Chef Naim Kassem gegen die Entwaffnung seiner Miliz gewettert. Wer dies verlange, diene "dem israelischen Projekt" sagte Kassem in einer Fernsehansprache anlässlich des ersten Jahrestages der gezielten Tötung des hochrangigen Kommandeurs Fuad Shukr durch Israel.

Den US-Gesandten Tom Barrack beschuldigte Kassem, den Libanon "einzuschüchtern". Barrack setze Drohungen ein, um "Israel zu unterstützen". Barrack hatte am Montag nach einem Treffen mit dem libanesischen Regierungschef Nawaf Salam in Beirut auf die Entwaffnung der Hisbollah gedrängt.

In dem Krieg zwischen Israel und der pro-iranischen Miliz war im November eine Waffenruhe vereinbart worden. Der Libanon beklagt jedoch Verstöße Israels gegen die Waffenruhe. Israel machte die Entwaffnung der Hisbollah zur Bedingung für das Einstellen der Attacken auf den Libanon. Im Gegenzug für eine Entwaffnung der Hisbollah drängte der Libanon aber nach Angaben aus Regierungskreisen auf Garantien für einen vollständigen Abzug Israels.

Die Hisbollah hatte unmittelbar nach dem Beginn des durch den Angriff der mit ihr verbündeten radikalislamischen Hamas auf Israel ausgelösten Gaza-Krieges im Oktober 2023 mit verstärktem Raketenbeschuss auf Israel begonnen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen auf Ziele im Libanon und schließlich mit einer Bodenoffensive.

R.Zaccone--PV

Empfohlen

Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen

Wegen eines Rekordbußgelds der Europäischen Union für Google hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit höheren Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen".

Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg

Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss. Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.

Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf

Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.

Textgröße ändern: