USA verhängen Sanktionen gegen Palästinensische Autonomiebehörde

Pallade Veneta - USA verhängen Sanktionen gegen Palästinensische Autonomiebehörde

POLITIK 31.07.2025

USA verhängen Sanktionen gegen Palästinensische Autonomiebehörde / Foto: Zain JAAFAR - AFP/Archiv

Die USA haben Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde sowie gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) verhängt. Zur Begründung erklärte das Außenministerium in Washington am Donnerstag unter anderem, dass beide Organisationen weiterhin den "Terrorismus" unterstützten, indem sie zur Gewalt anstachelten und Gelder an palästinensische Terroristen und deren Familien zahlten.

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Die Sanktionen bestehen nach Angaben des Ministeriums darin, dass Mitgliedern der Autonomiebehörde sowie der PLO US-Visa verweigert werden.

Das US-Außenministerium kritisierte auch, dass die in Ramallah im Westjordanland ansässige Autonomiebehörde ihren Konflikt mit Israel "internationalisiert", indem sie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den Internationalen Gerichtshof (IGH) einschalte.

Für viele westliche Regierungen sind die Autonomiebehörde und deren Präsident Mahmud Abbas jedoch wichtige Ansprechpartner. Abbas ist auch Vorsitzender der PLO. Abbas und die von ihm geleiteten Organisationen stehen in einem rivalisierenden Verhältnis zur radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die ihre Basis im Gazastreifen hat und mit ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte.

A.Tucciarone--PV

US-Außenminister Marco Rubio zu Sicherheitskonferenz nach München aufgebrochen

US-Außenminister Marco Rubio hat seine Reise zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) angetreten. "Wir leben in einer neuen Ära der Geopolitik, und das wird von uns allen verlangen, gewissermaßen neu zu überprüfen, wie das aussieht und welche Rolle wir spielen werden", sagte Rubio am Donnerstagabend (Ortszeit) vor seinem Abflug zu Journalisten. Rubio führt in diesem Jahr die Delegation der Vereinigten Staaten an und wird am Freitag und Samstag in München sein.

Parlamentswahl in Bangladesch: BNP reklamiert Wahlsieg für sich

Nach erheblichen Vorsprüngen in ersten TV-Prognosen hat die Bangladesh Nationalist Party (BNP) den Wahlsieg bei den Parlamentswahlen in Bangladesch für sich reklamiert. "Dieser Sieg war erwartet", sagte der hochrangige BNP-Vertreter Salahuddin Ahmed der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die Islamisten der Partei Jamaat-e-Islami sprachen indes von "ernsthaften Fragen zur Integrität des Ergebnisverfahrens". Neu Delhi und Washington gratulierten der BNP zum Wahlsieg.

Auswärtiges Amt bereitet Betreuung deutscher Dschihadisten im Irak vor

Das Auswärtige Amt bereitet die konsularische Betreuung aus Deutschland stammender Dschihadisten im Irak vor. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend aus Ministeriumskreisen in Berlin. "Sollten deutsche Staatsangehörige im Irak inhaftiert und angeklagt werden, werden wir uns für eine konsularische Betreuung über unsere Botschaft in Bagdad einsetzen", hieß es.

Sicherheitsgipfel der Bahn nach gewaltsamem Tod von Zugbegleiter

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters findet am Freitag auf Einladung der Bahn ein Sicherheitsgipfel statt (Beginn 10.00 Uhr). Daran nehmen neben Vertretern der Bahn unter anderen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Beteiligte aus den Länderministerien, Vertreter der Sicherheitsbehörden sowie die Gewerkschaften EVG und GDL teil. Für 12.45 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Schnieder und Bahn-Chefin Evelyn Palla geplant.