Außenminister Wadephul mit israelischem Kollegen Saar zusammengetroffen

Pallade Veneta - Außenminister Wadephul mit israelischem Kollegen Saar zusammengetroffen

POLITIK 31.07.2025

Außenminister Wadephul mit israelischem Kollegen Saar zusammengetroffen / Foto: Thomas SAMSON - AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar in Jerusalem zusammengetroffen. "Ich habe Arbeit für Sie", sagte Wadephul bei der Ankunft am israelischen Außenministerium am Donnerstagnachmittag. Wadephul will sich vor dem Hintergrund wachsenden internationalen Drucks auf Israel vor allem für verstärkte Hilfslieferungen in den Gazastreifen einsetzen.

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Im Anschluss an das Treffen mit Saar wollte der Bundesaußenminister am Donnerstag auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie Staatspräsident Isaac Herzog treffen. Anschließend wollte Wadephul ein Pressestatement abgeben.

Am Freitag stehen Treffen mit UN-Mitarbeitern in Jerusalem und mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland auf Wadephuls Programm. Es ist Wadephuls zweite Nahost-Reise binnen drei Monaten.

In einer Erklärung vor seinem Abflug hatte Wadephul an Israel appelliert, die "sichere und effektive Verteilung" von Hilfsgütern im Gazastreifen zu ermöglichen.

Angesichts der zunehmenden Zahl westlicher Länder, die die Anerkennung des palästinensischen Staats in Aussicht stellen, bekräftigte Wadephul das Festhalten Deutschlands an einer "verhandelten" Zweistaatenlösung. Die Anerkennung eines Palästinenserstaates stehe für Deutschland "am Ende" eines Verhandlungsprozesses. "Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen", betonte er.

A.Tucciarone--PV

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."