Außenminister Wadephul mit israelischem Kollegen Saar zusammengetroffen

Pallade Veneta - Außenminister Wadephul mit israelischem Kollegen Saar zusammengetroffen

POLITIK 31.07.2025

Außenminister Wadephul mit israelischem Kollegen Saar zusammengetroffen / Foto: Thomas SAMSON - AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar in Jerusalem zusammengetroffen. "Ich habe Arbeit für Sie", sagte Wadephul bei der Ankunft am israelischen Außenministerium am Donnerstagnachmittag. Wadephul will sich vor dem Hintergrund wachsenden internationalen Drucks auf Israel vor allem für verstärkte Hilfslieferungen in den Gazastreifen einsetzen.

Textgröße ändern:

Im Anschluss an das Treffen mit Saar wollte der Bundesaußenminister am Donnerstag auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie Staatspräsident Isaac Herzog treffen. Anschließend wollte Wadephul ein Pressestatement abgeben.

Am Freitag stehen Treffen mit UN-Mitarbeitern in Jerusalem und mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland auf Wadephuls Programm. Es ist Wadephuls zweite Nahost-Reise binnen drei Monaten.

In einer Erklärung vor seinem Abflug hatte Wadephul an Israel appelliert, die "sichere und effektive Verteilung" von Hilfsgütern im Gazastreifen zu ermöglichen.

Angesichts der zunehmenden Zahl westlicher Länder, die die Anerkennung des palästinensischen Staats in Aussicht stellen, bekräftigte Wadephul das Festhalten Deutschlands an einer "verhandelten" Zweistaatenlösung. Die Anerkennung eines Palästinenserstaates stehe für Deutschland "am Ende" eines Verhandlungsprozesses. "Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen", betonte er.

A.Tucciarone--PV

Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen

Wegen eines Rekordbußgelds der Europäischen Union für Google hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit höheren Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen".

Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg

Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss. Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.

Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf

Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.