Trump-Regierung zieht die meisten Truppen aus Los Angeles ab

Pallade Veneta - Trump-Regierung zieht die meisten Truppen aus Los Angeles ab

POLITIK 31.07.2025

Trump-Regierung zieht die meisten Truppen aus Los Angeles ab / Foto: Robyn Beck - AFP/Archiv

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht die meisten Truppen aus Los Angeles ab. Das Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag, weitere 1350 Nationalgardisten würden die kalifornische Stadt verlassen. Danach seien noch 250 Kräfte vor Ort. Sie sollten Mitarbeiter und Eigentum der Bundesregierung beschützen.

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Nach teils gewaltsamen Protesten gegen Trumps Einwanderungspolitik hatte der Präsident Anfang Juni 4000 Nationalgardisten nach Los Angeles entsandt. Dazu kamen 700 US-Marineinfanteristen, die bereits abgezogen wurden. Der Streitkräfteeinsatz geschah gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom von der Demokratischen Partei.

Die Nationalgarde wird oft bei Naturkatastrophen und seltener bei Unruhen eingesetzt. Auf Anordnung Trumps war es das erste Mal seit 1965, dass die Nationalgarde über den Kopf eines Gouverneurs hinweg eingesetzt wurde.

D.Vanacore--PV

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich selbstkritisch zur Art und Weise geäußert, wie er seine umstrittene Aussage zu Migration im "Stadtbild" getätigt hat. "Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine", sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung "Die Arena". Er würde dies "heute anders machen". Merz betonte dabei, dass Deutschland Migration und Einwanderung brauche und auch wolle.

Renteneintritt nach Beitrittsjahren für Merz "erwägenswert"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für die Diskussion des Vorschlags gezeigt, den Renteneintritt an die Zahl der der Beitragsjahre zu knüpfen. "Das ist durchaus erwägenswert", sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung "Die Arena". Er wolle aber der geplanten "Gesamtreform nicht vorgreifen" und über einzelne Punkte diskutieren. Ziel müsse einen Rentenreform "aus einem Guss" sein. "Da könnte das Thema eine Rolle spielen."

Selenskyj schließt Gebietsabtretungen an Russland erneut aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jegliches Abtreten von Gebieten an Russland erneut ausgeschlossen. Kiew habe juristisch keine Möglichkeit zu Gebietsabtretungen, sagte er am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Nach ukrainischem Recht, der Landesverfassung sowie gemäß dem Völkerrecht habe seine Regierung dazu kein Recht. "Und wir haben auch nicht das moralische Recht dazu", betonte Selenskyj.

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