Scholz begrüßt Einigung mit Erdogan vor Nato-Gipfel

Pallade Veneta - Scholz begrüßt Einigung mit Erdogan vor Nato-Gipfel

POLITIK 29.06.2022

Scholz begrüßt Einigung mit Erdogan vor Nato-Gipfel / Foto: JAVIER SORIANO - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens begrüßt. "Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis", sagte Scholz am Mittwoch vor dem Gipfeltreffen der Militärallianz in Madrid. Der britische Premierminister Boris Johnson nannte die geplante Norderweiterung "einen riesigen Schritt nach vorne für unsere Allianz".

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Scholz betonte, die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisländer würden bei dem zweitägigen Gipfel "wichtige Weichenstellungen" treffen. So sollten die Staaten im östlichen Bereich der Nato besser geschützt werden. Deutschland verfüge über "sehr große Fähigkeiten" und werde seinen "entsprechenden Anteil leisten". Solange es nötig sei, würden auch die Waffenlieferungen an die Ukraine fortgesetzt.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstagabend drei zusätzliche Panzerhaubitzen vom Typ 2000 für die Ukraine angekündigt. Zusammen mit den Niederlanden sollen insgesamt sechs geliefert werden.

Deutschland will sich nach ihren Worten zudem mit 15.000 Soldaten an den erweiterten Nato-Eingreifkräften von insgesamt mehr als 300.000 Soldaten beteiligen, die bis zum kommenden Jahr aufgebaut werden sollen. Die Bundesregierung sei bereit, "eine Division zu stellen, sprich: 15.000 Soldatinnen und Soldaten", sagte Lambrecht in Madrid.

R.Zarlengo--PV

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Nach Schusswechsel zwischen Geheimdiensten: Selenskyj kündigt Entlassungen an

Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.

Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand

Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.