Scholz begrüßt Einigung mit Erdogan vor Nato-Gipfel

Pallade Veneta - Scholz begrüßt Einigung mit Erdogan vor Nato-Gipfel

POLITIK 29.06.2022

Scholz begrüßt Einigung mit Erdogan vor Nato-Gipfel / Foto: JAVIER SORIANO - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens begrüßt. "Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis", sagte Scholz am Mittwoch vor dem Gipfeltreffen der Militärallianz in Madrid. Der britische Premierminister Boris Johnson nannte die geplante Norderweiterung "einen riesigen Schritt nach vorne für unsere Allianz".

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Scholz betonte, die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisländer würden bei dem zweitägigen Gipfel "wichtige Weichenstellungen" treffen. So sollten die Staaten im östlichen Bereich der Nato besser geschützt werden. Deutschland verfüge über "sehr große Fähigkeiten" und werde seinen "entsprechenden Anteil leisten". Solange es nötig sei, würden auch die Waffenlieferungen an die Ukraine fortgesetzt.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstagabend drei zusätzliche Panzerhaubitzen vom Typ 2000 für die Ukraine angekündigt. Zusammen mit den Niederlanden sollen insgesamt sechs geliefert werden.

Deutschland will sich nach ihren Worten zudem mit 15.000 Soldaten an den erweiterten Nato-Eingreifkräften von insgesamt mehr als 300.000 Soldaten beteiligen, die bis zum kommenden Jahr aufgebaut werden sollen. Die Bundesregierung sei bereit, "eine Division zu stellen, sprich: 15.000 Soldatinnen und Soldaten", sagte Lambrecht in Madrid.

R.Zarlengo--PV

Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.

Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf

Christiane Amanpour ist eine der profiliertesten Journalistinnen in den USA und wurde vielfach ausgezeichnet - nun verlässt die frühere Kriegsberichterstatterin ihren Haussender CNN nach rund 43 Jahren. Die 68-Jährige erklärte am Montag, sie habe nach "einigen schlaflosen Nächten" beschlossen, sich von CNN zu trennen. Ihre letzte Sendung soll im kommenden Juni ausgestrahlt werden.

SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken

Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.

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Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die US-Regierung eigene Staatsbürger zur Vorsicht bei Reisen in das europäische Land aufgerufen. "Meiden Sie die Bereiche der Demonstrationen", hieß es in einem aktualisierten Reisehinweis des Außenministeriums in Washington vom Montag, den die US-Botschaft in Paris veröffentlichte. Darin wird auch auf nächtliche Ausgangssperren in Städten wie Paris und Lille verwiesen.