Brandenburger Innenministerium veröffentlicht Vermerk zur AfD-Hochstufung

Pallade Veneta - Brandenburger Innenministerium veröffentlicht Vermerk zur AfD-Hochstufung

POLITIK 01.08.2025

Brandenburger Innenministerium veröffentlicht Vermerk zur AfD-Hochstufung / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Das Brandenburger Innenministerium plant die Veröffentlichung des Vermerkes zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Er werde am Donnerstag im Internet veröffentlicht, kündigte das Haus am Freitag in Potsdam an. Zudem würden die "wesentlichen Elemente" von Innenminister René Wilke (parteilos) und dem neuen Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, vorgestellt und eingeordnet.

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Anfang Mai hatte der Landesverfassungsschutz die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Kurz darauf reichte die Partei einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Potsdam ein, woraufhin der Verfassungsschutz die Einstufung vorläufig aussetzte und eine sogenannte Stillhalteerklärung abgab. Seitdem wurde seitens des Verfassungsschutzes nicht über die Hochstufung berichtet und der AfD-Landesverband Brandenburg wie zuvor als Verdachtsfall behandelt.

Die Forderung der AfD, den Vermerk zu veröffentlichen, damit sich die Bürger ein Bild von der "dilettantischen Arbeit" des Verfassungsschutzes machen könnten, hatte Wilke mit Verweis auf den anhängigen Eilantrag beim Verwaltungsgericht abgelehnt. Nachdem dieser vergangene Woche von der AfD zurückgenommen wurde, kann der Verweis veröffentlicht werden.

Da die AfD keine Liste von Personen vorlegt habe, die mit der Veröffentlichung ihrer Namen einverstanden seien oder auf Schwärzung bestünden, werde der Vermerk nun vor der Veröffentlichung unter diesem Gesichtspunkt bearbeitet, hieß es vom Ministerium am Freitag. "Dies erfordert Sorgfalt, nicht zuletzt wegen der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, und nimmt angesichts des Umfangs des Einstufungsvermerks Zeit in Anspruch."

N.Tartaglione--PV

US-Außenminister Marco Rubio zu Sicherheitskonferenz nach München aufgebrochen

US-Außenminister Marco Rubio hat seine Reise zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) angetreten. "Wir leben in einer neuen Ära der Geopolitik, und das wird von uns allen verlangen, gewissermaßen neu zu überprüfen, wie das aussieht und welche Rolle wir spielen werden", sagte Rubio am Donnerstagabend (Ortszeit) vor seinem Abflug zu Journalisten. Rubio führt in diesem Jahr die Delegation der Vereinigten Staaten an und wird am Freitag und Samstag in München sein.

Parlamentswahl in Bangladesch: BNP reklamiert Wahlsieg für sich

Nach erheblichen Vorsprüngen in ersten TV-Prognosen hat die Bangladesh Nationalist Party (BNP) den Wahlsieg bei den Parlamentswahlen in Bangladesch für sich reklamiert. "Dieser Sieg war erwartet", sagte der hochrangige BNP-Vertreter Salahuddin Ahmed der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die Islamisten der Partei Jamaat-e-Islami sprachen indes von "ernsthaften Fragen zur Integrität des Ergebnisverfahrens". Neu Delhi und Washington gratulierten der BNP zum Wahlsieg.

Auswärtiges Amt bereitet Betreuung deutscher Dschihadisten im Irak vor

Das Auswärtige Amt bereitet die konsularische Betreuung aus Deutschland stammender Dschihadisten im Irak vor. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend aus Ministeriumskreisen in Berlin. "Sollten deutsche Staatsangehörige im Irak inhaftiert und angeklagt werden, werden wir uns für eine konsularische Betreuung über unsere Botschaft in Bagdad einsetzen", hieß es.

Sicherheitsgipfel der Bahn nach gewaltsamem Tod von Zugbegleiter

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters findet am Freitag auf Einladung der Bahn ein Sicherheitsgipfel statt (Beginn 10.00 Uhr). Daran nehmen neben Vertretern der Bahn unter anderen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Beteiligte aus den Länderministerien, Vertreter der Sicherheitsbehörden sowie die Gewerkschaften EVG und GDL teil. Für 12.45 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Schnieder und Bahn-Chefin Evelyn Palla geplant.