Neuverschuldung soll 2023 auf 17,2 Milliarden Euro sinken

Pallade Veneta - Neuverschuldung soll 2023 auf 17,2 Milliarden Euro sinken

POLITIK 29.06.2022

Neuverschuldung soll 2023 auf 17,2 Milliarden Euro sinken / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Die Neuverschuldung des Bundes soll 2023 auf 17,2 Milliarden Euro sinken. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse wieder knapp eingehalten, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin bekannt wurde. Möglich werden soll dies demnach durch das Auslaufen von Corona-bedingten Ausgaben, aber auch dank höherer Steuereinnahmen sowie durch stärkere Entnahmen aus Rücklagen.

Textgröße ändern:

Die Neuverschuldung liegt damit deutlich über den noch in den Haushaltseckpunkten der Regierung vom März veranschlagten 7,5 Milliarden Euro. Allerdings sind den Angaben zufolge 7,7 Milliarden Euro an neuen Krediten durch Sondereffekte verursacht, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Deren Kredit-Obergrenze von rechnerisch 9,6 Milliarden Euro würde damit im kommenden Jahr knapp eingehalten. Für 2022 sind - vor allem noch wegen der Corona-Pandemie, aber auch wegen des Ukraine-Krieges - 138,9 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant.

Der Haushaltsentwurf soll am Freitag vom Kabinett beschlossen werden. Er wird dann im Bundestag weiter beraten. In den Jahren 2024 bis 2026 soll die Neuverschuldung laut Finanzplan jeweils zwischen 12,3 Milliarden und 13,8 Milliarden Euro liegen. Dabei ermöglicht das bereits beschlossene 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen in den kommenden Jahren zusätzliche Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr, ohne dass die dafür erforderlichen Kredite auf die Schuldenbremse angerechnet werden.

D.Vanacore--PV

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Nach Schusswechsel zwischen Geheimdiensten: Selenskyj kündigt Entlassungen an

Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.

Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand

Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.