Merz will am Wochenende über weiteres Vorgehen zu Israel beraten

Pallade Veneta - Merz will am Wochenende über weiteres Vorgehen zu Israel beraten

POLITIK 01.08.2025

Merz will am Wochenende über weiteres Vorgehen zu Israel beraten / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt Schritte gegen Israel wegen der Lage im Gazastreifen weiter nicht aus. Vor einer Entscheidung will er aber die Rückkehr von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Israel und dessen Bericht am Samstagvormittag abwarten, wie Merz am Freitag in Saarbrücken sagte. "Aber wir haben bereits im Sicherheitskabinett am letzten Montag darüber gesprochen, wie wir gegebenenfalls mit den europäischen Partnern weiter vorgehen."

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Merz hatte am Montag nach dem Sicherheitskabinett gesagt, die Regierung behalte sich weitere Schritte vor. Er war dabei nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel oder der Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefragt worden.

Merz betonte, die Lage im Gazastreifen sei "inakzeptabel". Diese müsse sich "so schnell wie möglich" ändern. Solange der Konflikt andauere, müsse "wenigsten ein Minimum an Hilfe - medizinischer Hilfe und auch Nahrungsmittelhilfe für die Bevölkerung gewährleistet sein. Und dafür trägt Israel natürlich auch ein gehöriges Maß an eigener Verantwortung."

Die Ursache des Konflikts liege aber "eindeutig und ausschließlich" bei der radikalislamischen Hamas, betonte Merz bei seinem Antrittsbesuch im Saarland. "Wenn die Hamas die Waffen schweigen lässt, ist der Konflikt morgen zuende. Wenn die Hamas die Geiseln freilässt, ist der Konflikt morgen zuende."

D.Vanacore--PV

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."