Pallade Veneta - Bundesregierung will nach Wadephul-Besuch über weiteres Vorgehen zu Israel beraten

Bereits Anfang der Woche sei im Sicherheitskabinett in Berlin darüber gesprochen worden, "wie wir gegebenenfalls mit den europäischen Partnern weiter vorgehen", sagte Merz. Der Bundeskanzler hatte nach den Beratungen am Montag gesagt, die Regierung behalte sich weitere Schritte vor. Er war dabei nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel oder der Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefragt worden.

Merz betonte am Freitag, die Lage im Gazastreifen sei "inakzeptabel". Diese müsse sich "so schnell wie möglich" ändern. Solange der Konflikt andauere, müsse "wenigsten ein Minimum an Hilfe - medizinischer Hilfe und auch Nahrungsmittelhilfe - für die Bevölkerung gewährleistet sein. Und dafür trägt Israel natürlich auch ein gehöriges Maß an eigener Verantwortung."

Die Ursache des Konflikts liege aber "eindeutig und ausschließlich" bei der radikalislamischen Hamas, unterstrich Merz. "Wenn die Hamas die Waffen schweigen lässt, ist der Konflikt morgen zuende. Wenn die Hamas die Geiseln freilässt, ist der Konflikt morgen zuende."

Ähnlich hatte sich auch Wadephul am Freitagmorgen bei einem Treffen mit Angehörigen der seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln geäußert. Derzeit befinden sich noch 49 Geiseln im Gazastreifen, 27 von ihnen sind nach Angaben der israelischen Armee jedoch bereits tot.

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen sicherte Wadephul bei seinem Besuch den UN-Hilfsorganisationen Unterstützung zu und verlangte von Israel freien Zugang der internationalen Helfer in das Palästinensergebiet. Er kündigte zusätzliche fünf Millionen Euro für das UN-Ernährungsprogramm (WFP) für humanitäre Hilfe im Gazastreifen an. In den von Israel eingerichteten täglichen temporären Kampfpausen für Teile des Gazastreifens müssten nun wieder Güter durch die UNO verteilt werden, forderte der Minister.

Auf Betreiben Israels hat die umstrittene Humanitarian Foundation (GHF) die bisher zuständigen UN-Organisationen als Hauptverteiler von Hilfsgütern im Gazastreifen abgelöst. Rund um GHF-Verteilzentren starben immer wieder Zivilisten durch Schüsse.

Nach UN-Angaben vom Freitag wurden seit Ende Mai insgesamt bereits mehr als 1300 auf Hilfe wartende Menschen im Gazastreifen getötet, mehr als 850 von ihnen in der Nähe von GHF-Standorten. Die meisten Menschen seien vom israelischen Militär getötet worden. Die israelische Armee erklärte, die Vorfälle würden überprüft.

Am Freitag wurden nach Angaben des Hamas-geführten Zivilschutzes 22 Menschen durch israelisches Feuer getötet, einige davon hätten auf Hilfe gewartet.

Der US-Sondergesandte Witkoff besuchte am Freitag eine GHF-Verteilstelle. Dabei kündigte er an, in Washington einen Plan für weitere Lebensmittelhilfen auszuarbeiten.

Wadephul forderte bei seinem Besuch: "Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen muss jetzt beendet werden." Am Freitag begann die Bundeswehr damit, Hilfsgüter über dem Gazastreifen abzuwerfen. Bei den ersten beiden Flügen wurden laut Auswärtigem Amt 34 Paletten mit insgesamt knapp 14 Tonnen Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern abgeworfen. Spanien warf am Freitag nach Angaben aus Madrid zwölf Tonnen Lebensmittel über dem Gazastreifen ab.

Hilfsorganisation kritisieren solche Luftbrücken als ineffizient und gefährlich. Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, erklärte im Onlinedienst X, diese sogenannten Airdrops würden die "sich verschlimmernde Hungersnot" nicht beenden. Sie seien "teuer, ineffizient und könnten ausgehungerte Zivilisten sogar töten". Knapp 6000 Laster mit Hilfsgütern stünden an der Grenze bereit und warteten auf Erlaubnis, in den Gazastreifen zu fahren.

Wadephuls Reise fand inmitten wachsenden internationalen Drucks auf Israel statt, deutlich mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. In den vergangenen Tagen erhöhten Länder wie Frankreich, Großbritannien und zuletzt auch Finnland den Druck auch dadurch, dass sie die Anerkennung eines Palästinenserstaates ankündigten oder in Aussicht stellten.

Wadephul bekräftigte die deutsche Position bezüglich der Anerkennung eines Palästinenserstaats. Die Palästinenser hätten das Recht "auf einen eigenen Staat zum Ende eines politischen Prozesses", sagte er nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah.

Zu den Bestrebungen anderer Staaten sagte Wadephul bei RTL/ntv: "Es hat jetzt überhaupt keinen Zweck, hier einen formalen Anerkennungsprozess auszulösen, wo es gar keinen richtigen Staat gibt." Vielmehr müsse aktiv etwas dafür getan werden, dass es einen Palästinenserstaat geben könne.

Im Gespräch mit Abbas sicherte Wadephul der Palästinensischen Autonomiebehörde "Deutschlands Unterstützung beim Aufbau staatlicher Strukturen" zu. Die Behörde sei aus Sicht der Bundesregierung "die einzige anerkannte Vertretung palästinensischer Interessen" und solle auch in den Gazastreifen zurückkehren.

Bei einem Besuch eines palästinensisch-christlichen Dorfs im Westjordanland verurteilte Wadephul die Gewalt von extremistischen jüdischen Siedlern. Solche Taten seien "Verbrechen. Sie sind Terror", sagte er. Israel müsse als Besatzungsmacht und als Rechtsstaat Sicherheit und Ordnung durchsetzen und derlei Straftaten verfolgen.

M.Jacobucci--PV