Reaktion auf Lage im Gazastreifen: Wadephul informiert Merz über Nahost-Reise

Pallade Veneta - Reaktion auf Lage im Gazastreifen: Wadephul informiert Merz über Nahost-Reise

POLITIK 02.08.2025

Reaktion auf Lage im Gazastreifen: Wadephul informiert Merz über Nahost-Reise / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul informiert Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) am Samstagvormittag über die Ergebnisse seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland. Nach Angaben von Merz will die Bundesregierung auf dieser Grundlage entscheiden, ob sie Schritte gegen Israel wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen unterstützt. Dies soll mit europäischen Partnern abgestimmt werden.

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Am Montag hatte bereits das Sicherheitskabinett zu der Frage getagt, wie der Druck auf Israel erhöht werden kann, um ausreichende Lieferungen von Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern in den Gazastreifen sicherzustellen. Auf EU-Ebene wird dazu über eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel im Handelsbereich diskutiert sowie die Streichung von europäischen Fördergeldern für israelische Startups. National könnte Deutschland auch seine Waffenlieferungen an Israel einschränken. Einige EU-Staaten haben auch bereits Sanktionen gegen einzelne israelische Minister verhängt.

U.Paccione--PV

Auswärtiges Amt bereitet Betreuung deutscher Dschihadisten im Irak vor

Das Auswärtige Amt bereitet die konsularische Betreuung aus Deutschland stammender Dschihadisten im Irak vor. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend aus Ministeriumskreisen in Berlin. "Sollten deutsche Staatsangehörige im Irak inhaftiert und angeklagt werden, werden wir uns für eine konsularische Betreuung über unsere Botschaft in Bagdad einsetzen", hieß es.

Sicherheitsgipfel der Bahn nach gewaltsamem Tod von Zugbegleiter

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters findet am Freitag auf Einladung der Bahn ein Sicherheitsgipfel statt (Beginn 10.00 Uhr). Daran nehmen neben Vertretern der Bahn unter anderen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Beteiligte aus den Länderministerien, Vertreter der Sicherheitsbehörden sowie die Gewerkschaften EVG und GDL teil. Für 12.45 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Schnieder und Bahn-Chefin Evelyn Palla geplant.

Merz hält zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz Rede zur Außenpolitik

Zum Auftakt der 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag (13.45 Uhr) eine außenpolitische Grundsatzrede. Bei dem internationalen Treffen stehen in diesem Jahr der Ukraine-Krieg, die Krise der transatlantischen Beziehungen und die europäische Verteidigungsfähigkeit im Fokus. Die Veranstalter rechnen mit über tausend Teilnehmern aus etwa 120 Staaten, unter ihnen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs, rund hundert Außen- und Verteidigungsminister sowie die Spitzenvertreter von über 40 internationalen Organisationen.

Venezuelas Übergangspräsidentin signalisiert Bereitschaft für freie Wahlen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat ihre Bereitschaft für freie und faire Wahlen in dem südamerikanischen Land signalisiert. "Wir werden in diesem Land Wahlen abhalten, selbstverständlich fair und frei, wie in der Verfassung festgelegt", sagte sie in einem am Donnerstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender NBC. Der Zeitrahmen für die Wahlen werde "durch den politischen Dialog in diesem Land vorgegeben und entschieden" werden, fügte sie hinzu.