El Salvadors Präsident verteidigt Reform für unbegrenzte Zahl von Amtszeiten

Pallade Veneta - El Salvadors Präsident verteidigt Reform für unbegrenzte Zahl von Amtszeiten

POLITIK 03.08.2025

El Salvadors Präsident verteidigt Reform für unbegrenzte Zahl von Amtszeiten / Foto: Marvin RECINOS - AFP/Archiv

El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat die Verfassungsreform in seinem Land verteidigt, die ihm den Weg zu einer unbegrenzten Zahl von Amtszeiten ebnet. "90 Prozent der entwickelten Länder erlauben eine unbegrenzte Wiederwahl ihres Regierungschefs, und niemand zuckt mit der Wimper", schrieb der Rechtspopulist am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X. "Aber wenn ein kleines, armes Land wie El Salvador das Gleiche versucht, ist es plötzlich das Ende der Demokratie."

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Das Parlament in dem zentralamerikanischen Land hatte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit eine Verfassungsreform verabschiedet, mit der die Begrenzung der Zahl der Amtszeiten des Präsidenten abgeschafft wird. Zugleich wird die Amtszeit des Präsidenten von derzeit fünf auf sechs Jahre verlängert.

Der seit 2019 regierende und 2024 mit großer Mehrheit wiedergewählte Bukele hat seine Macht in El Salvador in den vergangenen Jahren stark ausgebaut, das Parlament wird von seiner Partei kontrolliert. Kritiker werfen dem 44-Jährigen vor, das Land in eine Diktatur zu führen. Die Oppositionspolitikerin Marcela Villatoro verurteilte die Verfassungsreform mit den Worten: "Heute ist die Demokratie in El Salvador gestorben."

Bukele - ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump - ist in El Salvador aufgrund seines harten Vorgehens gegen kriminelle Banden beliebt. Internationale und örtliche Menschenrechtsorganisationen kritisieren sein Vorgehen dagegen scharf. Zuletzt wurden in El Salvador zahlreiche Menschenrechtsaktivisten und Regierungskritiker inhaftiert.

C.Grillo--PV

TV-Prognose: BNP liegt bei Parlamentswahlen in Bangladesch weit vorn

Bei den Parlamentswahlen in Bangladesch hat sich ersten TV-Prognosen zufolge ein eindeutiger Sieg der Bangladesh Nationalist Party (BNP) abgezeichnet. Mehrere bangladeschische Sender berichteten am Freitagmorgen, die BNP hätte eine große Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Den bangladeschischen Sendern Jamuna und Somoy zufolge kam die Partei auf 197 von 300 zu vergebenen Sitzen.

Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: US-Gericht stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly

Weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte, wollte das Pentagon den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen belegen. Dieses Vorhaben blockierte ein Bundesrichter am Donnerstag jedoch per einstweiliger Verfügung. Die Äußerungen Kellys seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an und warf Kelly erneut "Aufruhr" vor.

Merz erteilt gemeinsamen EU-Schulden erneut Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der gemeinsamen Aufnahme von europäischen Schulden erneut eine Absage erteilt. "Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht", sagte Merz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU in Belgien. Das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung "sehr klare Grenzen aufgezeigt". Daher kämen sogenannte Eurobonds nicht in Frage.

Trump kippt zentrale Klimaschutz-Vorgabe für Auto- und Gasindustrie in den USA

US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Er erklärte am Donnerstag die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Darauf basieren unter anderem die Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA.