Finanzminister Klingbeil zu Antrittsbesuch in Washington

Pallade Veneta - Finanzminister Klingbeil zu Antrittsbesuch in Washington

POLITIK 04.08.2025

Finanzminister Klingbeil zu Antrittsbesuch in Washington / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist am Montag zu seinem offiziellen Antrittsbesuch in den USA. In Washington trifft Klingbeil seinen US-Kollegen Scott Bessent zu einem Gespräch. Ein Thema sind laut Bundesfinanzministerium "Fragen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Grundsatzeinigung im Handelskonflikt". Die EU hatte sich vor einer Woche mit den USA auf einen Zollsatz von 15 Prozent für die meisten europäischen Güter geeinigt.

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Weitere Themen seien Pflege und Ausbau der transatlantischen Partnerschaft und die Zusammenarbeit in multilateralen Foren und Institutionen, erklärte das Finanzministerium im Vorfeld der Reise. Zudem werde Klingbeil sich mit Weltbankpräsident Ajay Banga sowie Akteuren der Zivilgesellschaft zu Fragen der globalen Sicherheit, nachhaltigem Wachstum "und dem Schutz unserer demokratischen Gesellschaften austauschen".

A.Graziadei--PV

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."