Finanzminister Klingbeil zu Antrittsbesuch in Washington

Pallade Veneta - Finanzminister Klingbeil zu Antrittsbesuch in Washington

POLITIK 04.08.2025

Finanzminister Klingbeil zu Antrittsbesuch in Washington / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist am Montag zu seinem offiziellen Antrittsbesuch in den USA. In Washington trifft Klingbeil seinen US-Kollegen Scott Bessent zu einem Gespräch. Ein Thema sind laut Bundesfinanzministerium "Fragen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Grundsatzeinigung im Handelskonflikt". Die EU hatte sich vor einer Woche mit den USA auf einen Zollsatz von 15 Prozent für die meisten europäischen Güter geeinigt.

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Weitere Themen seien Pflege und Ausbau der transatlantischen Partnerschaft und die Zusammenarbeit in multilateralen Foren und Institutionen, erklärte das Finanzministerium im Vorfeld der Reise. Zudem werde Klingbeil sich mit Weltbankpräsident Ajay Banga sowie Akteuren der Zivilgesellschaft zu Fragen der globalen Sicherheit, nachhaltigem Wachstum "und dem Schutz unserer demokratischen Gesellschaften austauschen".

A.Graziadei--PV

15 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - Sechs Tote in Russland

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind am Freitag mindestens 15 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Nach Angaben ukrainischer Behörden starben alleine zehn Menschen bei einem Raketenangriff auf eine Veranstaltung der Rüstungsbranche nahe Kiew und fünf weitere in Slowjansk. Bei ukrainischen Angriffen in Russland wurden laut dortigen Behörden sechs Menschen getötet und mindestens 26 verletzt.

Trump empfängt am Dienstag Selenskyj - und voraussichtlich Netanjahu

US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington. Das teilte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Freitag mit. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will ebenfalls am Dienstag mit Trump zusammenkommen, wie sein Büro in Jerusalem erklärte. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025.

Kritik aus SPD an von Prien geplanter Neuausrichtung von "Demokratie leben!"

Die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" stößt beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung. Dies sende "das falsche Signal", erklärte die SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert am Freitag in Berlin. "Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich 'stille Mitte' umlenken will, riskiert Fehlinvestitionen zulasten der Demokratie", warnte sie.

Росія після Путіна: «Парламент із шансом в один відсоток»

Конгрес народних депутатів у вигнанні працює над законами для демократичного переходу в Росії. Москва заборонила цю організацію як терористичну. Учасник Максим Мотін пояснює, чому він, незважаючи на це, вірить у успіх цього політичного експерименту.