Baerbock weist Kritik an Plänen für Nato-Ostflanke zurück

Pallade Veneta - Baerbock weist Kritik an Plänen für Nato-Ostflanke zurück

POLITIK 29.06.2022

Baerbock weist Kritik an Plänen für Nato-Ostflanke zurück / Foto: Bernd von Jutrczenka - POOL/AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kritik an den deutschen Plänen zur Truppenverstärkung an der Nato-Ostflanke zurückgewiesen. Sie sagte am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Madrid dem Sender Al-Dschasira, es sei "nicht wahr", dass Länder wie Estland von Russland überrannt werden könnten, weil Deutschland im Baltikum nicht genug Truppen stelle.

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"Ich muss dieses Bild zurückweisen", sagte Baerbock zu Äußerungen der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas, Teile ihres Landes drohten bei einem russischen Angriff "ausgelöscht" zu werden. Die deutsche Außenministerin verwies auf die angekündigte deutsche Brigade in Litauen. Kallas hatte der Nato in der "Financial Times" vorgeworfen, viel zu wenige Truppen vorzusehen.

Die Kritik aus den Baltenländern entzündet sich auch daran, dass Deutschland und andere Nato-Länder die Zusatzkräfte nicht dauerhaft im östlichen Bündnisgebiet stationieren, sondern sie nur für Trainingseinheiten entsenden wollen.

Baerbock betonte, die Nato reagiere mit ihrer neuen Taktik auf Gräuel wie in den Kiewer Vororten Butscha und Irpin, wo Russland massive Kriegsverbrechen und Massaker an Zivilisten vorgeworfen werden. "Vorher hatten wir die sogenannte Stolperdraht-Taktik, was bedeutet, dass Verstärkung innerhalb von Tagen eintrifft, wenn etwas passiert", sagte die Grünen-Politikerin. "Aber uns ist klar geworden, dass wir diese Zeit nicht haben."

A.Fallone--PV

Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.

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Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.