Klingbeil zu Söders Bürgergeld-Vorstoß: Bringt Koalition nicht voran

Pallade Veneta - Klingbeil zu Söders Bürgergeld-Vorstoß: Bringt Koalition nicht voran

POLITIK 04.08.2025

Klingbeil zu Söders Bürgergeld-Vorstoß: Bringt Koalition nicht voran / Foto: Drew ANGERER - AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zum vollständigen Stopp von Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Geflüchtete kritisiert. Die Vereinbarung von Union und SPD, kein Bürgergeld mehr für neu ankommende Ukraine-Flüchtlinge zu zahlen, sei richtig, sagte Klingbeil am Montag in Washington. Andere Vorschläge aus den vergangenen Tagen trügen hingegen "nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen".

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Klingbeil befindet sich zu seinem Antrittsbesuch als Bundesfinanzminister in Washington. Der SPD-Chef und Vize-Kanzler wurde dabei nach dem Vorschlag von Söder gefragt. Dieser hatte am Sonntag im ZDF gesagt, er wolle in der Koalition durchsetzen, dass auch schon bisher in Deutschland lebende Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen.

Dies geht über den Koalitionsvertrag von Union und SPD hinaus. Dort ist als Stichtag der 1. April dieses Jahres vorgesehen. Alle, die danach aus der Ukraine kommen, erhalten bei nachgewiesener Bedürftigkeit wieder nur niedrigere Asylbewerberleistungen, aber kein Bürgergeld mehr.

Klingbeil mahnte in Washington, Streit in der Koalition zu vermeiden. Deutschland stehe vor "riesigen Herausforderungen", sagte er. "Deswegen haben wir eine hohe Verantwortung als Regierung, die Dinge zu lösen, die Probleme anzupacken, die Sachen zu klären, die auf dem Tisch liegen. (...) Und deswegen will ich gar nicht in diese Streitigkeiten verfallen und werde meinen Teil dazu beitragen, dass wir Dinge lösen."

O.Pileggi--PV

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Bei den Parlamentswahlen in Bangladesch hat sich ersten TV-Prognosen zufolge ein eindeutiger Sieg der Bangladesh Nationalist Party (BNP) abgezeichnet. Mehrere bangladeschische Sender berichteten am Freitagmorgen, die BNP hätte eine große Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Den bangladeschischen Sendern Jamuna und Somoy zufolge kam die Partei auf 197 von 300 zu vergebenen Sitzen.

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Weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte, wollte das Pentagon den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen belegen. Dieses Vorhaben blockierte ein Bundesrichter am Donnerstag jedoch per einstweiliger Verfügung. Die Äußerungen Kellys seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an und warf Kelly erneut "Aufruhr" vor.

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