Gericht: Autofahrer kann nicht auf Durchfahrt hinter dem Reichstag bestehen

Pallade Veneta - Gericht: Autofahrer kann nicht auf Durchfahrt hinter dem Reichstag bestehen

POLITIK 05.08.2025

Gericht: Autofahrer kann nicht auf Durchfahrt hinter dem Reichstag bestehen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Ein Berliner kann einem Gerichtsbeschluss zufolge nicht auf einer ungehinderten Durchfahrt mit dem Auto hinter dem Reichstag bestehen. Einen entsprechenden Eilantrag des Mannes lehnte das Berliner Verwaltungsgericht ab, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Der Antragsteller könne die temporäre Sperrung durch den Bezirk nicht anfechten, weil er nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werde.

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Hintergrund ist die Sperrung des Friedrich-Ebert-Platzes direkt am Reichstag während der Sitzungswochen des Bundestags. Dort können dann nur Mitglieder des Bundestages und sonstige Zutrittsberechtigte durchfahren. Der Bezirk Mitte machte die sogenannte Teileinziehung des Platzes im Mai im Amtsblatt bekannt. Das Amt begründete dies mit der Gewährleistung eines störungsfreien Ablaufs des Parlamentsbetriebs und der Funktionsfähigkeit des Bundestages.

Dagegen erhob er Antragsteller, der den Platz auf seinem Arbeitsweg passiert, Widerspruch beim Bezirksamt und stellte einen Eilantrag bei Gericht. Dieser Antrag wurde nun abgelehnt. Der Antragsteller sei weder Anlieger noch habe er Anspruch darauf, dass der Gemeingebrauch der Straße aufrecht erhalten bleibe. Angesichts verfügbarer Umfahrungsmöglichkeiten sei er auch weder schwer betroffen, noch sei ein missbräuchliches Handeln des Bezirksamtes erkennbar.

Der Beschluss fiel bereits am 29. Juli. Es kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

S.Urciuoli--PV

TV-Prognose: BNP liegt bei Parlamentswahlen in Bangladesch weit vorn

Bei den Parlamentswahlen in Bangladesch hat sich ersten TV-Prognosen zufolge ein eindeutiger Sieg der Bangladesh Nationalist Party (BNP) abgezeichnet. Mehrere bangladeschische Sender berichteten am Freitagmorgen, die BNP hätte eine große Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Den bangladeschischen Sendern Jamuna und Somoy zufolge kam die Partei auf 197 von 300 zu vergebenen Sitzen.

Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: US-Gericht stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly

Weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte, wollte das Pentagon den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen belegen. Dieses Vorhaben blockierte ein Bundesrichter am Donnerstag jedoch per einstweiliger Verfügung. Die Äußerungen Kellys seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an und warf Kelly erneut "Aufruhr" vor.

Merz erteilt gemeinsamen EU-Schulden erneut Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der gemeinsamen Aufnahme von europäischen Schulden erneut eine Absage erteilt. "Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht", sagte Merz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU in Belgien. Das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung "sehr klare Grenzen aufgezeigt". Daher kämen sogenannte Eurobonds nicht in Frage.

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US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Er erklärte am Donnerstag die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Darauf basieren unter anderem die Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA.