Urteil gegen früheren Oberbürgermeister von Halle rechtskräftig

Pallade Veneta - Urteil gegen früheren Oberbürgermeister von Halle rechtskräftig

POLITIK 05.08.2025

Urteil gegen früheren Oberbürgermeister von Halle rechtskräftig / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Mehr als ein Jahr nach der Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters von Halle wegen uneidlicher Falschaussage ist das Urteil gegen Bernd Wiegand (parteilos) rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die gegen das Urteil eingelegte Revsion des früheren Politikers, wie das Landgericht Halle am Dienstag mitteilte. Das Landgeicht hatte Wiegand im April 2024 wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe von 16.800 Euro verurteilt.

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Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er im Oktober 2020 in einem Zivilprozess als Zeuge bewusst falsch aussagte. In dem Prozess ging es um die Abberufung des Geschäftsführers einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Der damalige Oberbürgermeister gab wahrheitswidrig an, dass er mit dem Mann vereinbart habe, eine beurlaubte Angestellte weiter zu beschäftigen.

Gegen Wiegand wurde in der Vergangenheit ein Disziplinarverfahren geführt wegen Verstoßes der in der Coronaverordnung vorgesehenen Impfreihenfolge. Ein Strafverfahren wegen der sogenannten Impfaffäre blieb ihm aber erspart, ohne Erfolg ging er gerichtlich gegen seine Suspendierung vor.

Wiegand war 2012 zum Oberbürgermeister von Halle gewählt worden. Im Oktober 2019 wurde der Diplomverwaltungswirt wiedergewählt und 2021 vorläufig seines Amts enthoben. Inzwischen ist er offiziell im Ruhestand. Seine Amtszeit wäre ursprünglich noch bis Oktober 2026 gelaufen. Im Februar 2025 wurde der parteilose Kandidat Alexander Vogt zum neuen Oberbürgermeister gewählt.

A.Graziadei--PV

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Weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte, wollte das Pentagon den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen belegen. Dieses Vorhaben blockierte ein Bundesrichter am Donnerstag jedoch per einstweiliger Verfügung. Die Äußerungen Kellys seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an und warf Kelly erneut "Aufruhr" vor.

Merz erteilt gemeinsamen EU-Schulden erneut Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der gemeinsamen Aufnahme von europäischen Schulden erneut eine Absage erteilt. "Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht", sagte Merz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU in Belgien. Das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung "sehr klare Grenzen aufgezeigt". Daher kämen sogenannte Eurobonds nicht in Frage.

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US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Er erklärte am Donnerstag die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Darauf basieren unter anderem die Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA.

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