Teheran: USA müssen "Trump-Methode" bei Atomverhandlungen beenden

Pallade Veneta - Teheran: USA müssen "Trump-Methode" bei Atomverhandlungen beenden

POLITIK 29.06.2022

Teheran: USA müssen "Trump-Methode" bei Atomverhandlungen beenden / Foto: ATTA KENARE - AFP

Nach dem Beginn indirekter Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens hat Teheran die US-Seite aufgefordert, sich vom Vorgehen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zu distanzieren. Eine "positive und akzeptable Einigung" sei möglich, wenn sich die USA von der "Trump-Methode" verabschiedeten, sagte Regierungsprecher Ali Bahadori-Dschahromi am Mittwoch.

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Die "Trump-Methode" beschrieb der Sprecher als das "Nicht-Einhalten von internationalem Recht und getroffenen Vereinbarungen sowie Missachtung der Rechte des iranischen Volkes". Unter Trump waren die USA 2018 aus dem internationalen Atomabkommen ausgestiegen und hatten wieder umfangreiche Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt.

Bei den indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran übermitteln sich die beiden Delegationen aus unterschiedlichen Teilen eines Hotels in Doha über Dritte Nachrichten. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sagte am Mittwoch, Teheran sei bereit, in Doha eine Vereinbarung abzuschließen, werde aber seine "roten Linien" nicht überschreiten.

Nach Informationen der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna fordert Teheran die Aufhebung aller an das Atomabkommen geknüpften Sanktionen, die Einrichtung einer neuen Instanz zur Überprüfung der Sanktionsaufhebung und Garantien, dass die USA sich nicht aus dem Abkommen zurückziehen.

Das internationale Atomabkommen von 2015 soll sicherstellen, dass sich das iranische Nuklearprogramm auf zivile Zwecke beschränkt und nicht zum Bau von Atomwaffen führt. Seit die USA sich aus dem Abkommen zurückzogen, hielt auch Teheran seine Verpflichtungen nicht mehr ein und weitete sein Atomprogramm wieder aus.

A.Saggese--PV

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

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Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.