Trumps Sondergesandter Witkoff reist Mittwoch nach Moskau

Pallade Veneta - Trumps Sondergesandter Witkoff reist Mittwoch nach Moskau

POLITIK 05.08.2025

Trumps Sondergesandter Witkoff reist Mittwoch nach Moskau / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Mittwoch nach Moskau. Er werde dort mit Vertretern der russischen Führung zusammenkommen, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen in Washington. Ob Witkoff auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft, ist unklar. Ein Kreml-Sprecher hatte dies zu Wochenbeginn nicht ausgeschlossen.

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US-Präsident Donald Trump hatte Putin mit Blick auf die geplante Mission Witkoffs zu Zugeständnissen aufgerufen. Der Kremlchef solle "einen Deal schließen, der das Töten der Menschen beendet", forderte Trump.

Witkoffs Reise erfolgt kurz vor Ablauf einer von Trump gesetzten Frist zur Beendigung des Angriffskriegs in der Ukraine. Der US-Präsident hatte Russland dafür vergangene Woche eine Frist von zehn Tagen gesetzt, die diesen Freitag ausläuft. Lenkt Moskau nicht ein, will Trump Strafzölle gegen russische Handelspartner wie Indien verhängen, die weiter Öl aus Russland beziehen.

Trump hat zudem zwei Atom-U-Boote Richtung Russland entsandt. Er nannte dies eine "ultimative Drohung". Vorausgegangen war ein verbaler Schlagabtausch mit dem früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Dieser hatte das von Trump gesetzte Ultimatum als "Schritt Richtung Krieg" bezeichnet.

L.Bufalini--PV

Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: US-Gericht stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly

Weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte, wollte das Pentagon den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen belegen. Dieses Vorhaben blockierte ein Bundesrichter am Donnerstag jedoch per einstweiliger Verfügung. Die Äußerungen Kellys seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an und warf Kelly erneut "Aufruhr" vor.

Merz erteilt gemeinsamen EU-Schulden erneut Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der gemeinsamen Aufnahme von europäischen Schulden erneut eine Absage erteilt. "Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht", sagte Merz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU in Belgien. Das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung "sehr klare Grenzen aufgezeigt". Daher kämen sogenannte Eurobonds nicht in Frage.

Trump kippt zentrale Klimaschutz-Vorgabe für Auto- und Gasindustrie in den USA

US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Er erklärte am Donnerstag die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Darauf basieren unter anderem die Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA.

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