Rechtsnationalist Karol Nawrocki übernimmt Präsidentenamt in Polen

Pallade Veneta - Rechtsnationalist Karol Nawrocki übernimmt Präsidentenamt in Polen

POLITIK 06.08.2025

Rechtsnationalist Karol Nawrocki übernimmt Präsidentenamt in Polen / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP/Archiv

In Polen übernimmt am Mittwoch (12.00 Uhr) der Rechtsnationalist Karol Nawrocki das Präsidentenamt. Mehr als zwei Monate nach der knapp gewonnenen Stichwahl tritt Nawrocki die Nachfolge von Andrzej Duda an. Wie sein Vorgänger steht Nawrocki für einen Konfrontationskurs zum liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk. Es wird erwartet, dass er seine Macht als Oberbefehlshaber der Armee, seine starke Stimme in der Außenpolitik und sein Vetorecht nutzt, um Vorhaben der pro-europäischen Regierung zu blockieren.

Textgröße ändern:

Der Historiker und Politik-Neuling Nawrocki hatte angekündigt, von Anfang an ein "aktiver Präsident" zu sein. Der 42-Jährige gehört keiner Partei an, wird aber wie Duda von der rechtsnationalistischen Partei PiS unterstützt, die Polen von 2015 bis 2023 regierte. Im Wahlkampf hatte Nawrocki auch die Unterstützung Polens für die Ukraine infrage gestellt.

O.Merendino--PV

Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: US-Gericht stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly

Weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte, wollte das Pentagon den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen belegen. Dieses Vorhaben blockierte ein Bundesrichter am Donnerstag jedoch per einstweiliger Verfügung. Die Äußerungen Kellys seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an und warf Kelly erneut "Aufruhr" vor.

Merz erteilt gemeinsamen EU-Schulden erneut Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der gemeinsamen Aufnahme von europäischen Schulden erneut eine Absage erteilt. "Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht", sagte Merz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU in Belgien. Das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung "sehr klare Grenzen aufgezeigt". Daher kämen sogenannte Eurobonds nicht in Frage.

Trump kippt zentrale Klimaschutz-Vorgabe für Auto- und Gasindustrie in den USA

US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Er erklärte am Donnerstag die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Darauf basieren unter anderem die Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA.

Venezuela: Tausende bei erster großer Oppositions-Demo nach Maduro-Festnahme

Tausende Menschen haben in der venezolanischen Hauptstadt Caracas an der ersten großen Demonstration der Opposition seit der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro Anfang Januar durch das US-Militär teilgenommen. "Wir haben keine Angst", riefen Demonstranten am Donnerstag bei der Versammlung auf einem Universitätscampus, zu der Studentenorganisationen aufgerufen hatten. Das venezolanische Parlament sollte am Donnerstag über ein von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez angekündigtes Amnestiegesetz zur Freilassung zahlreicher politischer Gefangener debattieren.