Ausschluss von Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat will klagen

Pallade Veneta - Ausschluss von Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat will klagen

POLITIK 06.08.2025

Ausschluss von Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat will klagen / Foto: Volker Hartmann - AFP/Archiv

Der nicht als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen am Rhein zugelassene AfD-Politiker Joachim Paul hat rechtliche Schritte gegen die Entscheidung angekündigt. Er habe sich einen Anwalt gesucht, sagte Paul am Mittwoch im rechtspopulistischen Onlinemedium Nius. "Wir werden jetzt Einspruch einlegen", sagte Paul. Er glaube, damit "ganz gute Chancen" zu haben.

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Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hatte den AfD-Landtagsabgeordneten am Dienstag nicht zur OB-Wahl am 21. September zugelassen. Die Vorsitzende des Wahlausschusses und Ludwigshafener Oberbürgermeisterin, Jutta Steinruck (SPD), begründete dies im Südwestrundfunk mit dokumentierten Äußerungen des AfD-Mannes. Diese zeigten, dass "möglicherweise nicht die Voraussetzungen der Verfassungstreue" gegeben seien. Zur Landratswahl zu Jahresbeginn war Paul noch zugelassen worden.

Als Kandidaten zur Wahl antreten können nun vier Männer und Frauen. Bei ihnen handelt es sich nach Angaben der Stadt um Wahlvorschläge von CDU und Freien Wählern, der SPD, der Partei Volt sowie um einen Einzelkandidaten. Die Wahl findet am 21. September statt, wahlberechtigt sind dann etwa 121.000 Menschen.

F.Abruzzese--PV

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Weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte, wollte das Pentagon den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen belegen. Dieses Vorhaben blockierte ein Bundesrichter am Donnerstag jedoch per einstweiliger Verfügung. Die Äußerungen Kellys seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an und warf Kelly erneut "Aufruhr" vor.

Merz erteilt gemeinsamen EU-Schulden erneut Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der gemeinsamen Aufnahme von europäischen Schulden erneut eine Absage erteilt. "Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht", sagte Merz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU in Belgien. Das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung "sehr klare Grenzen aufgezeigt". Daher kämen sogenannte Eurobonds nicht in Frage.

Trump kippt zentrale Klimaschutz-Vorgabe für Auto- und Gasindustrie in den USA

US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Er erklärte am Donnerstag die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Darauf basieren unter anderem die Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA.

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Tausende Menschen haben in der venezolanischen Hauptstadt Caracas an der ersten großen Demonstration der Opposition seit der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro Anfang Januar durch das US-Militär teilgenommen. "Wir haben keine Angst", riefen Demonstranten am Donnerstag bei der Versammlung auf einem Universitätscampus, zu der Studentenorganisationen aufgerufen hatten. Das venezolanische Parlament sollte am Donnerstag über ein von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez angekündigtes Amnestiegesetz zur Freilassung zahlreicher politischer Gefangener debattieren.