Pallade Veneta - Rechtsnationalist Karol Nawrocki als neuer Präsident Polens vereidigt

Rechtsnationalist Karol Nawrocki als neuer Präsident Polens vereidigt


Rechtsnationalist Karol Nawrocki als neuer Präsident Polens vereidigt
Rechtsnationalist Karol Nawrocki als neuer Präsident Polens vereidigt / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP

Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki hat am Mittwoch das Präsidentenamt in Polen übernommen. Der 42-jährige Politikneuling legte vor den Abgeordneten beider Parlamentskammern in Warschau seinen Amtseid ab. Nawrocki hatte angekündigt, während seiner fünfjährigen Amtszeit ein "aktiver Präsident" zu sein. Wie sein Vorgänger Andrzej Duda steht Nawrocki für einen Konfrontationskurs zum liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk.

Textgröße ändern:

Es wird erwartet, dass Nawrocki seine Macht als Oberbefehlshaber der Armee, seine starke Stimme in der Außenpolitik und sein Vetorecht nutzt, um Vorhaben der pro-europäischen Regierung zu blockieren. Nawrocki gehört keiner Partei an, wird aber wie Duda von der rechtsnationalistischen Partei PiS unterstützt, die Polen von 2015 bis 2023 regierte. Im Wahlkampf hatte Nawrocki auch die Unterstützung Polens für die Ukraine infrage gestellt.

E.M.Filippelli--PV

Empfohlen

Kritik aus SPD an von Prien geplanter Neuausrichtung von "Demokratie leben!"

Die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" stößt beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung. Dies sende "das falsche Signal", erklärte die SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert am Freitag in Berlin. "Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich 'stille Mitte' umlenken will, riskiert Fehlinvestitionen zulasten der Demokratie", warnte sie.

Росія після Путіна: «Парламент із шансом в один відсоток»

Конгрес народних депутатів у вигнанні працює над законами для демократичного переходу в Росії. Москва заборонила цю організацію як терористичну. Учасник Максим Мотін пояснює, чому він, незважаючи на це, вірить у успіх цього політичного експерименту.

Россия после Путина: «Парламент с шансом в один процент»

Конгресс народных депутатов работает в изгнании над законами, направленными на обеспечение демократического перехода в России. Москва запретила этот орган как террористическую организацию. Участник проекта Максим Мотин объясняет, почему он, несмотря на это, верит в успех этого политического эксперимента.

Britischer Premier Burnham eröffnet "Downing Street des Nordens" in Manchester

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat im nordenglischen Manchester eine Außenstelle seines Regierungssitzes eröffnet. Der Labour-Politiker weihte das "No. 10 North" genannte Büro am Freitag ein und kündigte an, dort mindestens einmal pro Woche arbeiten zu wollen.

Textgröße ändern: