Israels Regierungschef Bennett tritt bei anstehender Wahl nicht erneut an

Pallade Veneta - Israels Regierungschef Bennett tritt bei anstehender Wahl nicht erneut an

POLITIK 29.06.2022

Israels Regierungschef Bennett tritt bei anstehender Wahl nicht erneut an / Foto: Ahmad GHARABLI - AFP

Der scheidende israelische Regierungschef Naftali Bennett wird bei der anstehenden Neuwahl zum Parlament nicht erneut antreten. Bennett habe den Abgeordneten seiner Jamina-Partei seine Absicht mitgeteilt, "bei den nächsten Wahlen nicht zu kandidieren", sagte sein Sprecher am Mittwoch. Die Abgeordneten der Knesset sollten später am Abend deren Auflösung und somit Neuwahlen einleiten.

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Das Gesetz zur Parlamentsauflösung soll nach Möglichkeit bereits am Mittwoch um Mitternacht in Kraft treten. Bennett würde damit das Amt des Regierungschefs an den bisherigen Außenminister Jair Lapid abgeben. Die fünfte Parlamentswahl in weniger als vier Jahren könnte Ende Oktober oder Anfang November erfolgen.

Der rechte Hardliner Bennett und Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid hatten sich im Juni 2021 auf die historische Koalitionsregierung geeinigt, deren Mitglieder aus allen politischen Lagern stammen und der erstmals in der Geschichte Israels auch eine arabische Partei angehörte. Vergangene Woche verkündeten die beiden, alle Möglichkeiten zur Stabilisierung der Koalition ausgeschöpft zu haben, und das Parlament auflösen zu wollen.

E.M.Filippelli--PV

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US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.

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