Pressetermin am Donnerstag: CDU in Sachsen-Anhalt stellt Weichen für Landtagswahl

Pallade Veneta - Pressetermin am Donnerstag: CDU in Sachsen-Anhalt stellt Weichen für Landtagswahl

POLITIK 06.08.2025

Pressetermin am Donnerstag: CDU in Sachsen-Anhalt stellt Weichen für Landtagswahl / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die CDU in Sachsen-Anhalt will erste Weichen für die Landtagswahl im September 2026 stellen. Ministerpräsident Reiner Haseloff und CDU-Landeschef Sven Schulze wollen sich am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Magdeburg zur "Vorbereitung" der Landtagswahl äußern, wie die Landespartei am Mittwoch mitteilte. Erwartet wird eine Bekanntgabe der Entscheidung über die CDU-Spitzenkandidatur.

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Sowohl Haseloff als auch Schulze gelten bislang als mögliche Spitzenkandidaten der CDU zur Landtagswahl am 6. September kommenden Jahres. Der 71-jährige Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Bei der vorherigen Landtagswahl im Jahr 2021 führte er die CDU zu einem klaren Sieg und hielt die AfD damals deutlich auf Abstand. Derzeit regiert Haseloff mit einer Koalition aus CDU, SPD und FDP.

In einer Insa-Umfrage vom Januar für die "Bild"-Zeitung lag die CDU mit 32 Prozent nur knapp vor der vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD mit 31 Prozent. Das BSW folgte mit 14 Prozent vor der SPD mit acht Prozent. Linke, FDP und Grüne verortete die Umfrage unterhalb der Fünfprozenthürde.

Im Juni sagte Haseloff der "Bild", er selbst wolle "nur eines: Es darf nie sein, dass eine AfD auf den Regierungsbänken sitzt und dass das, was sie an Programmatik präsentiert, jemals Realität wird." Das müsse verhindert werden. "Dem hat sich alles unterzuordnen."

F.Abruzzese--PV

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Weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte, wollte das Pentagon den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen belegen. Dieses Vorhaben blockierte ein Bundesrichter am Donnerstag jedoch per einstweiliger Verfügung. Die Äußerungen Kellys seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an und warf Kelly erneut "Aufruhr" vor.

Merz erteilt gemeinsamen EU-Schulden erneut Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der gemeinsamen Aufnahme von europäischen Schulden erneut eine Absage erteilt. "Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht", sagte Merz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU in Belgien. Das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung "sehr klare Grenzen aufgezeigt". Daher kämen sogenannte Eurobonds nicht in Frage.

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US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Er erklärte am Donnerstag die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Darauf basieren unter anderem die Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA.

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