100 Tage Merz-Regierung: Vizekanzler Klingbeil zieht gemischte Bilanz

Pallade Veneta - 100 Tage Merz-Regierung: Vizekanzler Klingbeil zieht gemischte Bilanz

POLITIK 06.08.2025

100 Tage Merz-Regierung: Vizekanzler Klingbeil zieht gemischte Bilanz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Bundesregierung gezogen. "Unterm Strich haben wir in dieser ersten Zeit vieles gemeinsam geschafft, was unser Land positiv verändern wird", sagte Klingbeil zwar der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er nannte das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung, "zwei Haushalte, den Wachstumsbooster für die Wirtschaft" und das am Mittwoch beschlossene Rentenpaket.

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Mit Blick auf die abgesagte Verfassungsrichterwahl im Juli betont der SPD-Chef allerdings: "Wenn wir Absprachen treffen, dann müssen die gelten. Darauf müssen wir uns als SPD verlassen können." Die Unions-Fraktion im Bundestag hatte die in der Koalition vereinbarte Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mitgetragen. "Beim Start in die Sommerpause wurden die Erfolge der Koalition dadurch überlagert", sagte Klingbeil.

Das Verhältnis von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und ihm sei gleichwohl "vertrauensvoll", sagte der Finanzminister. Zum Start der Koalition betonte er: "Wir hatten keine 100-Tage-Schonfrist, es waren wahrscheinlich noch nicht mal drei Tage."

Für den Herbst ist Klingbeil verhalten optimistisch: "Ich will, dass diese Koalition gelingt. Dafür tragen wir alle gemeinsam Verantwortung." Klingbeil betonte: "Die Menschen wollen, dass wir Lösungen finden, daran müssen wir arbeiten". Von der Zerstrittenheit der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP sei die schwarz-rote Regierung "sehr weit entfernt".

F.Amato--PV

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."