100 Tage Merz-Regierung: Vizekanzler Klingbeil zieht gemischte Bilanz

Pallade Veneta - 100 Tage Merz-Regierung: Vizekanzler Klingbeil zieht gemischte Bilanz

POLITIK 06.08.2025

100 Tage Merz-Regierung: Vizekanzler Klingbeil zieht gemischte Bilanz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Bundesregierung gezogen. "Unterm Strich haben wir in dieser ersten Zeit vieles gemeinsam geschafft, was unser Land positiv verändern wird", sagte Klingbeil zwar der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er nannte das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung, "zwei Haushalte, den Wachstumsbooster für die Wirtschaft" und das am Mittwoch beschlossene Rentenpaket.

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Mit Blick auf die abgesagte Verfassungsrichterwahl im Juli betont der SPD-Chef allerdings: "Wenn wir Absprachen treffen, dann müssen die gelten. Darauf müssen wir uns als SPD verlassen können." Die Unions-Fraktion im Bundestag hatte die in der Koalition vereinbarte Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mitgetragen. "Beim Start in die Sommerpause wurden die Erfolge der Koalition dadurch überlagert", sagte Klingbeil.

Das Verhältnis von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und ihm sei gleichwohl "vertrauensvoll", sagte der Finanzminister. Zum Start der Koalition betonte er: "Wir hatten keine 100-Tage-Schonfrist, es waren wahrscheinlich noch nicht mal drei Tage."

Für den Herbst ist Klingbeil verhalten optimistisch: "Ich will, dass diese Koalition gelingt. Dafür tragen wir alle gemeinsam Verantwortung." Klingbeil betonte: "Die Menschen wollen, dass wir Lösungen finden, daran müssen wir arbeiten". Von der Zerstrittenheit der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP sei die schwarz-rote Regierung "sehr weit entfernt".

F.Amato--PV

Sechs Tote im Westjordanland - Netanjahu will Siedlungs-Vorposten "legalisieren"

Nach einer erneuten gewaltsamen Konfrontation im Westjordanland, bei der zwei Israelis und vier Palästinenser getötet wurden, hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Ausbau von Siedlungsvorposten angekündigt. Zudem sollten bereits bestehende "landwirtschaftliche Außenposten" zügig "legalisiert" werden, erklärte Netanjahu am Freitag - ungeachtet der Tatsache, dass sämtliche israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sind.

Präsident von Bangladesch erklärt Rücktritt

In Bangladesch hat Staatschef Mohammed Shahabuddin seinen Rücktritt erklärt. Der 76-Jährige begründete den Schritt am Freitag mit gesundheitlichen Problemen. "Wegen einer Krankheit, die meine geistigen und körperlichen Fähigkeiten einschränkt, ist es mir nicht mehr möglich, die Pflichten eines wichtigen Amtes wie das des Präsidenten ordnungsgemäß wahrzunehmen", erklärte Shahabuddin in einem an den Parlamentspräsidenten gerichteten Rücktrittsbrief.

Antisemitismusbeauftragter Klein: "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden"

In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine klare politische Abgrenzung zu der in Teilen rechtsextremen Partei ausgesprochen. "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden. Das ist ganz wichtig", sagte Klein im "ARD Interview der Woche". Er reagierte damit auf einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert hatte.

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