Dobrindt kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen an

Pallade Veneta - Dobrindt kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen an

POLITIK 06.08.2025

Dobrindt kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen an / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einem Medienbericht zufolge erneut verlängern. "Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten", sagte er im am Donnerstag veröffentlichten Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. Dobrindt hatte Anfang Mai kurz nach Amtsübernahme die verschärften Grenzkontrollen angeordnet. Zudem wies er die Zurückweisung von Asylsuchenden an.

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Auch an weiteren Abschiebungen werde derzeit gearbeitet. "Es ist uns gelungen, einen Flug nach Afghanistan zu organisieren, in dem schwerste Straftäter abgeschoben worden sind. Das kann keine Einmalmaßnahme bleiben", sagte Dobrindt. Die Bundesregierung arbeite nun daran, weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien zu organisieren.

Deutschland hatte im vergangenen Monat zum zweiten Mal seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im Jahr 2021 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Laut Dobrindt handelte es sich bei den 81 Menschen um "schwere und schwerste Straftäter". Einen ersten Flug hatte es im August 2024 gegeben.

O.Mucciarone--PV

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Weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte, wollte das Pentagon den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen belegen. Dieses Vorhaben blockierte ein Bundesrichter am Donnerstag jedoch per einstweiliger Verfügung. Die Äußerungen Kellys seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an und warf Kelly erneut "Aufruhr" vor.

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US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Er erklärte am Donnerstag die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Darauf basieren unter anderem die Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA.

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