Schlussabstimmung über Parlamentsauflösung in Israel verschoben

Pallade Veneta - Schlussabstimmung über Parlamentsauflösung in Israel verschoben

POLITIK 29.06.2022

Schlussabstimmung über Parlamentsauflösung in Israel verschoben / Foto: AHMAD GHARABLI - AFP

Die Schlussabstimmung über die Selbstauflösung des israelischen Parlaments ist auf Donnerstag verschoben worden. Grund für die Verschiebung der ursprünglich für Mittwoch vor Mitternacht geplanten Abstimmung sei anhaltender Streit zwischen den Abgeordneten von Regierungskoalition und Opposition, hieß es am Mittwoch aus Parlamentskreisen.

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Laut israelischen Medienberichten geht es in dem Streit um Gesetze, die noch vor der Parlamentsauflösung verabschiedet werden sollten. Die Auflösung würde den Weg für die fünfte Parlamentswahl binnen weniger als vier Jahren freimachen.

Die aus acht Parteien gebildete Regierungskoalition war Anfang vergangener Woche zerbrochen. Der rechte Hardliner Naftali Bennett und Jair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid hatten sich im Juni 2021 auf die historische Koalitionsregierung geeinigt, deren Mitglieder aus allen politischen Lagern stammen und der erstmals in der Geschichte Israels auch eine arabische Partei angehörte. Die Partner einte vor allem der Wunsch, Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen, der zuvor zwölf Jahre lang an der Macht war.

B.Fortunato--PV

Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.

Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf

Christiane Amanpour ist eine der profiliertesten Journalistinnen in den USA und wurde vielfach ausgezeichnet - nun verlässt die frühere Kriegsberichterstatterin ihren Haussender CNN nach rund 43 Jahren. Die 68-Jährige erklärte am Montag, sie habe nach "einigen schlaflosen Nächten" beschlossen, sich von CNN zu trennen. Ihre letzte Sendung soll im kommenden Juni ausgestrahlt werden.

SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken

Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.