Wilders-Wahlwerbung löst Beschwerdeflut bei niederländischer Antidiskriminierungs-Stelle aus

Pallade Veneta - Wilders-Wahlwerbung löst Beschwerdeflut bei niederländischer Antidiskriminierungs-Stelle aus

POLITIK 07.08.2025

Wilders-Wahlwerbung löst Beschwerdeflut bei niederländischer Antidiskriminierungs-Stelle aus / Foto: Robin van Lonkhuijsen - ANP/AFP/Archiv

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat mit einer Wahlwerbung eine wahre Beschwerdeflut bei einer Hotline gegen Diskriminierung ausgelöst. Wie ein Sprecher der Website Discriminatie.nl am Donnerstag mitteilte, gingen wegen des Bildes mehr als 2500 Beschwerden ein. Dabei seien Begriffe wie "geschmacklos", "hasserfüllt" und "rassistisch" gefallen. Die Zahl der Beschwerden gehöre zu den höchsten, die jemals für einen einzelnen Vorfall bei der Hotline gemeldet worden seien, sagte der Sprecher.

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Der für seine islamfeindlichen Positionen bekannte Vorsitzende der Freiheitspartei (PVV) hatte Anfang der Woche im Onlinedienst X eine Zusammenstellung zweier Bilder verbreitet: Eine junge, blonde Frau mit der Aufschrift "PVV" und eine ältere, streng blickende Frau mit Kopftuch und der Aufschrift "PvdA", was für die niederländische Linke steht. "Die Wahl liegt bei Ihnen am 29.10.", schrieb Wilders mit Bezug auf die Neuwahlen im Oktober.

Der von Wilders veröffentlichte Beitrag sei "polarisierend, stigmatisierend und diskriminierend", sagte der Sprecher von Discriminatie.nl. Er ziele darauf ab, "Muslime in ein schlechtes Licht zu rücken". Die große Zahl an Rückmeldungen zeichne "ein klares Signal der Gesellschaft". Die Hotline erwäge nun rechtliche Schritte gegen Wilders.

Der Rechtspopulist fordert unter anderem Grenzschließungen für Asylsuchende, schärfere Grenzkontrollen und die Abschiebung verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft. Am Donnerstag legte er auf X nach und schrieb: "Niederländer zuerst. Der Islam gehört nicht in die Niederlande."

Im November 2023 hatte Wilders' PVV die Parlamentswahl klar gewonnen, seine islam- und europafeindliche Haltung erschwerte jedoch die Bildung einer Koalition. Nach monatelangem Streit über eine Verschärfung des Asylrechts brachte er dann im Juni die niederländische Regierungskoalition zu Fall.

Z.Ottaviano--PV

Sechs Tote im Westjordanland - Netanjahu will Siedlungs-Vorposten "legalisieren"

Nach einer erneuten gewaltsamen Konfrontation im Westjordanland, bei der zwei Israelis und vier Palästinenser getötet wurden, hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Ausbau von Siedlungsvorposten angekündigt. Zudem sollten bereits bestehende "landwirtschaftliche Außenposten" zügig "legalisiert" werden, erklärte Netanjahu am Freitag - ungeachtet der Tatsache, dass sämtliche israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sind.

Präsident von Bangladesch erklärt Rücktritt

In Bangladesch hat Staatschef Mohammed Shahabuddin seinen Rücktritt erklärt. Der 76-Jährige begründete den Schritt am Freitag mit gesundheitlichen Problemen. "Wegen einer Krankheit, die meine geistigen und körperlichen Fähigkeiten einschränkt, ist es mir nicht mehr möglich, die Pflichten eines wichtigen Amtes wie das des Präsidenten ordnungsgemäß wahrzunehmen", erklärte Shahabuddin in einem an den Parlamentspräsidenten gerichteten Rücktrittsbrief.

Antisemitismusbeauftragter Klein: "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden"

In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine klare politische Abgrenzung zu der in Teilen rechtsextremen Partei ausgesprochen. "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden. Das ist ganz wichtig", sagte Klein im "ARD Interview der Woche". Er reagierte damit auf einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert hatte.

Abgesetzter Oppositionsführer Özel will mit neuer Partei gegen Erdogan kämpfen

Mit einer neugegründeten Partei will der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel seinen Kampf gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan fortsetzen. In einem von türkischen Medien ausgestrahlten Video war am Freitag zu sehen, wie Özel an einem Schreibtisch die entsprechenden Papiere unterzeichnete, darunter Dokumente zur Gründung der Yeni Parti (Neue Partei). Ihm folgen dutzende weitere Abgeordneten seiner linksnationalistischen Partei CHP, so dass die neue Partei nun zweitstärkste Kraft im Parlament wird.