Wilders-Wahlwerbung löst Beschwerdeflut bei niederländischer Antidiskriminierungs-Stelle aus

Pallade Veneta - Wilders-Wahlwerbung löst Beschwerdeflut bei niederländischer Antidiskriminierungs-Stelle aus

POLITIK 07.08.2025

Wilders-Wahlwerbung löst Beschwerdeflut bei niederländischer Antidiskriminierungs-Stelle aus / Foto: Robin van Lonkhuijsen - ANP/AFP/Archiv

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat mit einer Wahlwerbung eine wahre Beschwerdeflut bei einer Hotline gegen Diskriminierung ausgelöst. Wie ein Sprecher der Website Discriminatie.nl am Donnerstag mitteilte, gingen wegen des Bildes mehr als 2500 Beschwerden ein. Dabei seien Begriffe wie "geschmacklos", "hasserfüllt" und "rassistisch" gefallen. Die Zahl der Beschwerden gehöre zu den höchsten, die jemals für einen einzelnen Vorfall bei der Hotline gemeldet worden seien, sagte der Sprecher.

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Der für seine islamfeindlichen Positionen bekannte Vorsitzende der Freiheitspartei (PVV) hatte Anfang der Woche im Onlinedienst X eine Zusammenstellung zweier Bilder verbreitet: Eine junge, blonde Frau mit der Aufschrift "PVV" und eine ältere, streng blickende Frau mit Kopftuch und der Aufschrift "PvdA", was für die niederländische Linke steht. "Die Wahl liegt bei Ihnen am 29.10.", schrieb Wilders mit Bezug auf die Neuwahlen im Oktober.

Der von Wilders veröffentlichte Beitrag sei "polarisierend, stigmatisierend und diskriminierend", sagte der Sprecher von Discriminatie.nl. Er ziele darauf ab, "Muslime in ein schlechtes Licht zu rücken". Die große Zahl an Rückmeldungen zeichne "ein klares Signal der Gesellschaft". Die Hotline erwäge nun rechtliche Schritte gegen Wilders.

Der Rechtspopulist fordert unter anderem Grenzschließungen für Asylsuchende, schärfere Grenzkontrollen und die Abschiebung verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft. Am Donnerstag legte er auf X nach und schrieb: "Niederländer zuerst. Der Islam gehört nicht in die Niederlande."

Im November 2023 hatte Wilders' PVV die Parlamentswahl klar gewonnen, seine islam- und europafeindliche Haltung erschwerte jedoch die Bildung einer Koalition. Nach monatelangem Streit über eine Verschärfung des Asylrechts brachte er dann im Juni die niederländische Regierungskoalition zu Fall.

Z.Ottaviano--PV

Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: US-Gericht stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly

Weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte, wollte das Pentagon den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen belegen. Dieses Vorhaben blockierte ein Bundesrichter am Donnerstag jedoch per einstweiliger Verfügung. Die Äußerungen Kellys seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an und warf Kelly erneut "Aufruhr" vor.

Merz erteilt gemeinsamen EU-Schulden erneut Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der gemeinsamen Aufnahme von europäischen Schulden erneut eine Absage erteilt. "Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht", sagte Merz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU in Belgien. Das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung "sehr klare Grenzen aufgezeigt". Daher kämen sogenannte Eurobonds nicht in Frage.

Trump kippt zentrale Klimaschutz-Vorgabe für Auto- und Gasindustrie in den USA

US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Er erklärte am Donnerstag die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Darauf basieren unter anderem die Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA.

Venezuela: Tausende bei erster großer Oppositions-Demo nach Maduro-Festnahme

Tausende Menschen haben in der venezolanischen Hauptstadt Caracas an der ersten großen Demonstration der Opposition seit der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro Anfang Januar durch das US-Militär teilgenommen. "Wir haben keine Angst", riefen Demonstranten am Donnerstag bei der Versammlung auf einem Universitätscampus, zu der Studentenorganisationen aufgerufen hatten. Das venezolanische Parlament sollte am Donnerstag über ein von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez angekündigtes Amnestiegesetz zur Freilassung zahlreicher politischer Gefangener debattieren.