Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

Pallade Veneta - Vize-Kanzler Klingbeil: Waffenexportstopp nach Israel "richtige Entscheidung"

Vize-Kanzler Klingbeil: Waffenexportstopp nach Israel "richtige Entscheidung"

POLITIK 08.08.2025
Vize-Kanzler Klingbeil: Waffenexportstopp nach Israel "richtige Entscheidung"
Vize-Kanzler Klingbeil: Waffenexportstopp nach Israel "richtige Entscheidung" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern für Israel als "richtige Entscheidung" unterstützt. "Das humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich", erklärte der Vize-Kanzler laut seinem Ministerium am Freitag. "Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden."

Textgröße ändern:

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor mitgeteilt, die Bundesregierung werde "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" genehmigen, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Er verwies dabei auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, nun auch die Kontrolle über die Stadt Gaza in dem Palästinensergebiet übernehmen zu wollen.

Mit dem teilweisen Waffenexportstopp entschloss sich die seit Mai amtierende schwarz-rote Bundesregierung erstmals zu Sanktionen gegen Israel wegen des Vorgehens im Gazastreifen. Nach Daten von Mitte Mai hatte Deutschland seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 Exporte von Rüstungsgütern im Wert von mindestens 485 Millionen Euro an Israel genehmigt.

"Die israelische Regierung trägt für die humanitäre Lage in Gaza eine große Verantwortung", erklärte Klingbeil am Freitag weiter. Deswegen müsse "jetzt humanitäre Hilfe schnellstmöglich und umfassend nach Gaza reingelassen werden".

Zudem dürften "keine weiteren Fakten geschaffen werden, die einer Zweistaatenlösung entgegenstehen, weder in Gaza, noch im Westjordanland", erklärte der SPD-Chef. Klar sei auch: Die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln und eine Waffenruhe seien "von größter Dringlichkeit".

C.Grillo--PV

Empfohlen

Venezuela: Weitere 39 politische Gefangene nach zweiter Dialogrunde freigelassen

Nach einer zweiten Dialogrunde zwischen Venezuelas Übergangsregierung und der Opposition sind weitere politische Gefangene freigelassen worden. Insgesamt seien zwischen Freitag und Samstag 39 Inhaftierte aus verschiedenen Gefängnissen entlassen worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation Justicia, Encuentro y Perdón (JEP).

Bericht: Asylerstanträge bis 25. September auf tiefstem Stand seit 2012

Bis zum 25. September ist die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland einem Medienbericht zufolge auf den niedrigsten Stand seit 2012 gefallen. Bis zu diesem Stichtag seien 3345 Erstanträge registriert worden, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.

Wadephul warnt in Rede bei Vereinten Nationen vor Risiken durch KI

In einer Rede vor der UN-Vollversammlung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor den Risiken durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) gewarnt. Es handle sich um eine Technologie, die die Wirtschaft von Staaten zu Fall bringen und Lebensgrundlagen bedrohen könne, wenn sie in falsche Hände gerate, sagte Wadephul am Samstag in seiner Ansprache bei der UN-Generaldebatte in New York.

Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken

Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

Textgröße ändern: