Vize-Kanzler Klingbeil: Waffenexportstopp nach Israel "richtige Entscheidung"

Pallade Veneta - Vize-Kanzler Klingbeil: Waffenexportstopp nach Israel "richtige Entscheidung"

POLITIK 08.08.2025

Vize-Kanzler Klingbeil: Waffenexportstopp nach Israel "richtige Entscheidung" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern für Israel als "richtige Entscheidung" unterstützt. "Das humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich", erklärte der Vize-Kanzler laut seinem Ministerium am Freitag. "Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden."

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Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor mitgeteilt, die Bundesregierung werde "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" genehmigen, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Er verwies dabei auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, nun auch die Kontrolle über die Stadt Gaza in dem Palästinensergebiet übernehmen zu wollen.

Mit dem teilweisen Waffenexportstopp entschloss sich die seit Mai amtierende schwarz-rote Bundesregierung erstmals zu Sanktionen gegen Israel wegen des Vorgehens im Gazastreifen. Nach Daten von Mitte Mai hatte Deutschland seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 Exporte von Rüstungsgütern im Wert von mindestens 485 Millionen Euro an Israel genehmigt.

"Die israelische Regierung trägt für die humanitäre Lage in Gaza eine große Verantwortung", erklärte Klingbeil am Freitag weiter. Deswegen müsse "jetzt humanitäre Hilfe schnellstmöglich und umfassend nach Gaza reingelassen werden".

Zudem dürften "keine weiteren Fakten geschaffen werden, die einer Zweistaatenlösung entgegenstehen, weder in Gaza, noch im Westjordanland", erklärte der SPD-Chef. Klar sei auch: Die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln und eine Waffenruhe seien "von größter Dringlichkeit".

C.Grillo--PV

Sechs Tote im Westjordanland - Netanjahu will Siedlungs-Vorposten "legalisieren"

Nach einer erneuten gewaltsamen Konfrontation im Westjordanland, bei der zwei Israelis und vier Palästinenser getötet wurden, hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Ausbau von Siedlungsvorposten angekündigt. Zudem sollten bereits bestehende "landwirtschaftliche Außenposten" zügig "legalisiert" werden, erklärte Netanjahu am Freitag - ungeachtet der Tatsache, dass sämtliche israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sind.

Präsident von Bangladesch erklärt Rücktritt

In Bangladesch hat Staatschef Mohammed Shahabuddin seinen Rücktritt erklärt. Der 76-Jährige begründete den Schritt am Freitag mit gesundheitlichen Problemen. "Wegen einer Krankheit, die meine geistigen und körperlichen Fähigkeiten einschränkt, ist es mir nicht mehr möglich, die Pflichten eines wichtigen Amtes wie das des Präsidenten ordnungsgemäß wahrzunehmen", erklärte Shahabuddin in einem an den Parlamentspräsidenten gerichteten Rücktrittsbrief.

Antisemitismusbeauftragter Klein: "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden"

In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine klare politische Abgrenzung zu der in Teilen rechtsextremen Partei ausgesprochen. "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden. Das ist ganz wichtig", sagte Klein im "ARD Interview der Woche". Er reagierte damit auf einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert hatte.

Abgesetzter Oppositionsführer Özel will mit neuer Partei gegen Erdogan kämpfen

Mit einer neugegründeten Partei will der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel seinen Kampf gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan fortsetzen. In einem von türkischen Medien ausgestrahlten Video war am Freitag zu sehen, wie Özel an einem Schreibtisch die entsprechenden Papiere unterzeichnete, darunter Dokumente zur Gründung der Yeni Parti (Neue Partei). Ihm folgen dutzende weitere Abgeordneten seiner linksnationalistischen Partei CHP, so dass die neue Partei nun zweitstärkste Kraft im Parlament wird.