UN-Sicherheitsrat verlängert Mali-Einsatz um weiteres Jahr

Pallade Veneta - UN-Sicherheitsrat verlängert Mali-Einsatz um weiteres Jahr

POLITIK 30.06.2022

UN-Sicherheitsrat verlängert Mali-Einsatz um weiteres Jahr / Foto: Souleymane Ag Anara - AFP/Archiv

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Verlängerung der UN-Mission in Mali (Minusma) um ein weiteres Jahr beschlossen - auch ohne französische Luftunterstützung. Für eine Verlängerung des Einsatzes bis Ende Juni 2023 stimmten am Mittwoch in New York 13 der 15 Mitgliedstaaten des wichtigsten UN-Gremiums. Russland und China enthielten sich. Die Zahl der Einsatzkräfte - knapp 13.300 Soldaten und 1920 Polizisten - bleibt unverändert.

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An dem 2013 begonnenen Mali-Einsatz der UNO sind bis zu 1400 Bundeswehr-Soldaten beteiligt. Der Einsatz gilt als der gefährlichste der Bundeswehr. Der Bundestag hatte das Mandat für die Mission Minusma im Mai zwar um ein Jahr verlängert, allerdings wurde dabei auch eine Rückzugsklausel beschlossen, wenn die Sicherheit vor Ort nicht mehr gewährleistet ist.

Hintergrund ist der angekündigte Rückzug Frankreichs aus Mali. Dadurch fehlen dem US-Einsatz insbesondere Kampfhubschrauber. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) schloss vor einer Woche einen Abzug der Bundeswehr aus dem UN-Einsatz in Mali nicht aus, wenn die Vereinten Nationen den "bestmöglichen Schutz" der deutschen Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleisten könnten.

Mali wird seit Jahren von dschihadistischer Gewalt heimgesucht. 2012 hatte im Land ein islamistischer Aufstand begonnen, der sich auch auf die Nachbarstaaten Burkina Faso und Niger ausweitete. In dem Konflikt wurden bereits mehrere tausend Soldaten und Zivilisten getötet sowie zwei Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Der schlecht ausgerüsteten Armee Malis, das seit 2020 von einer Militärregierung geführt wird, werden immer wieder Menschenrechtsverstöße vorgeworfen.

U.Paccione--PV

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi

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