Liberaler Richter Stephen Breyer scheidet aus US-Supreme Court aus

Pallade Veneta - Liberaler Richter Stephen Breyer scheidet aus US-Supreme Court aus

POLITIK 30.06.2022

Liberaler Richter Stephen Breyer scheidet aus US-Supreme Court aus / Foto: MANDEL NGAN - AFP

Der US-Verfassungsrichter Stephen Breyer scheidet am Donnerstag aus dem Supreme Court aus. Der als liberal geltende Jurist geht nach 28 Dienstjahren am Obersten Gerichtshof des Landes mit 83 Jahren in den Ruhestand. Seine Nachfolge tritt Ketanji Brown Jackson an, die erste schwarze Frau auf diesem Posten.

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US-Präsident Biden hatte Jackson nominiert. Der Senat bestätigte sie mit einer knappen Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen als neue Verfassungsrichterin. An den Mehrheitsverhältnissen an dem mächtigen Gerichtshof ändert sich dadurch nichts. Eine klare Mehrheit von sechs der neun Verfassungsrichter gehört dem konservativen Lager an.

R.Zarlengo--PV

Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.

Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf

Christiane Amanpour ist eine der profiliertesten Journalistinnen in den USA und wurde vielfach ausgezeichnet - nun verlässt die frühere Kriegsberichterstatterin ihren Haussender CNN nach rund 43 Jahren. Die 68-Jährige erklärte am Montag, sie habe nach "einigen schlaflosen Nächten" beschlossen, sich von CNN zu trennen. Ihre letzte Sendung soll im kommenden Juni ausgestrahlt werden.

SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken

Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.