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Erdogan bemüht sich in Kiew um Vermittlung im Ukraine-Konflikt

POLITIK 03.02.2022

Erdogan bemüht sich in Kiew um Vermittlung im Ukraine-Konflikt

Inmitten der diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts ist der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Kiew eingetroffen. Erdogan, der in der ukrainischen Hauptstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen wurde, hat sich als Vermittler zwischen Moskau und Kiew ins Spiel gebracht. Er will seine Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nutzen, um ein gemeinsames Gipfeltreffen mit Selenskyj in der Türkei zu organisieren. Der Kreml-Chef reagierte bislang aber zurückhaltend auf Erdogans Vorstoß.

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Die Türkei ist als Nato-Mitglied ein wichtiger Verbündeter Kiews. Zugleich unterhält Erdogan enge Beziehungen zu Putin, obwohl ihre Länder etwa im Syrien-Konflikt auf unterschiedlichen Seiten stehen. Auch die Ukraine ist ein heikles Thema in den bilateralen Beziehungen. Die Türkei hatte die russische Annexion der Krim 2014 verurteilt. Außerdem unterstützt Ankara einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine, den Moskau vehement ablehnt.

Zuletzt sorgten türkische Lieferungen von Kampfdrohnen an die Ukraine für Verstimmungen zwischen der Türkei und Russland. Moskau übte scharfe Kritik und äußerte die Sorge, dass die Drohnen gegen pro-russische Rebellen in der Ostukraine eingesetzt werden könnten.

Russland hat in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Putin pocht auf "Sicherheitsgarantien" der USA und der Nato und verlangt unter anderem den Verzicht auf eine weitere Osterweiterung des Militärbündnisses. Die westlichen Bündnispartner lehnen die Forderungen ab.

A.Saggese--PV

Peseschkian: USA werden iranisches Recht auf Urananreicherung akzeptieren müssen

Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen mit den USA in der Schweiz hat der Iran auf sein Recht zur Urananreicherung gepocht, zugleich aber erneut ein Streben nach Atomwaffen ausgeschlossen. "Was die USA verlangen, ist, dass der Iran keine Atombombe baut. Das ist nichts Neues, und wir können es auch schriftlich zusichern, dass wir keine Absicht haben, eine Bombe zu bauen", wurde der iranischer Präsident Masud Peseschkian am Sonntag auf seiner Website zitiert. "Wir werden jedoch unser Recht auf Anreicherung nicht aufgeben und die andere Seite wird keine andere Wahl haben, als dieses Recht zu akzeptieren", fügte er hinzu.

Streit um Weltkriegsvergangenheit belastet Verhältnis zwischen Kiew und Warschau

Ein Streit um die Weltkriegs-Vergangenheit belastet das Verhältnis zwischen der Ukraine und dem mit ihr verbündeten Nachbarland Polen. Nach der Aberkennung des höchsten polnischen Ordens für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gaben am Wochenende mehrere führende ukrainische Politiker aus Solidarität ihre eigenen polnischen Auszeichnungen zurück. Der ukrainische Präsidentenberater Kyrylo Budanow bezeichnete die Aberkennung als "Geschenk für den Moskauer Aggressor".

Innenministerium weitet Abschiebungen nach Afghanistan in Absprache mit Taliban aus

In Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul weitet die Bundesregierung die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat aus. Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Darüber hinaus seien "jederzeit" auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.

Russische Behörden: Vier Tote durch ukrainische Angriffen auf die Krim

Bei ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim sind nach Angaben der russischen Behörden vier Menschen getötet worden. Bei den Angriffen wurden 28 weitere Menschen verletzt, wie der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, am Sonntag mitteilte. Auf der Krim wurde im Anschluss der Verkauf von Treibstoff eingestellt.

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