Pallade Veneta - Parlamentswahl in Slowenien begonnen

Pallade Veneta - Parlamentswahl in Slowenien begonnen - Knappes Ergebnis erwartet

Parlamentswahl in Slowenien begonnen - Knappes Ergebnis erwartet

POLITIK 22.03.2026

Parlamentswahl in Slowenien begonnen - Knappes Ergebnis erwartet / Foto: Jure Makovec - AFP

In Slowenien hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Um 7.00 Uhr öffneten die Wahllokale in dem Nato- und EU-Mitgliedsstaat. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der liberalen Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob und der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) seines Vorgängers Janez Jansa, die nach einer Aufholjagd der Regierungspartei in den Umfragen fast gleichauf lagen.

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Die Wahlberechtigten können noch bis 19.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Der Rechtspopulist Jansa hofft auf ein Comeback. "Die slowenischen Wähler haben nur heute die Macht ihrer Stimme in der Hand", sagte der Politikveteran nach seiner Stimmabgabe in Arnace. "Wenn diese Macht nicht genutzt wird, wird Slowenien zurückfallen, anstatt zu den entwickelten Ländern Europas aufzuschließen."

Jansa war seit 2004 bereits drei Mal Regierungschef, bevor er 2022 eine schwere Wahlniederlage gegen Golob erlitt. Der Rechtspopulist ist ein Bewunderer von US-Präsident Donald Trump und ein Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Im Wahlkampf warf der 67-jährige Jansa der Regierung die Verschwendung von Geldern vor. Die Wahl nannte er auch ein "Referendum über Korruption".

Golob kam 2022 als Politikneuling ins Amt und regierte mit einer Mitte-Links-Koalition aus drei Parteien. In einer TV-Debatte am Freitag sagte der 59-Jährige, dass die Wähler entschieden, "welche Art von Slowenien" sie sich wünschten.

Der Wahlkampf war von Vorwürfen versuchter Einmischung aus dem Ausland überschattet worden. Die Behörden untersuchen, ob ein israelisches Unternehmen hinter heimlich aufgenommenen Videos steckt, die Golobs Regierung als korrupt darstellten.

Rechtspopulistische Parteien konnten in den vergangenen Jahren in Europa deutlichen Zulauf verbuchen. Sollte der rechte Block in Slowenien gewinnen, würde dies dem Politkommentator Aljaz Pengov Bitenc zufolge "den Fall einer weiteren liberalen Hochburg in Europa bedeuten". Ein solcher Wahlausgang wäre ein "weiterer Sargnagel für die liberale Demokratie", sagte Bitenc der Nachrichtenagentur AFP

H.Lagomarsino--PV

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Wahlbeteiligung bis 12.00 Uhr bei rund 50 Prozent

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben am Sonntag bis 12.00 Uhr rund 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Briefwahlstimmen sind dabei eingerechnet, wie der Landeswahlleiter in Mainz mitteilte. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, danach werden erste Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

Pistorius kritisiert Lockerung von Russland-Sanktionen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dagegen gewandt, wegen der aktuellen Lage auf den Energiemärkten Sanktionen gegen Russland zu lockern. "Es darf nicht sein, dass ausgerechnet Russland jetzt von dieser Lageentwicklung profitiert", sagte Pistorius am Sonntag bei einem Besuch in Japan. Er stellte sich damit gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, der eine solche Lockerung für Öllieferungen befristet angeordnet hatte. Pistorius nannte die USA dabei allerdings nicht.

Mindestens 64 Tote bei Angriff auf Krankenhaus im Sudan - 13 Opfer sind Kinder

Bei einem Angriff auf ein Krankenhaus im Sudan sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 64 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien 13 Kinder, teilte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Samstag im Onlinedienst X mit. Die RSF-Miliz machte die sudanesische Armee für den Angriff verantwortlich. Diese beteuerte hingegen, sich in ihrem Krieg gegen die RSF an internationale Regeln und Gesetze zu halten.

Trump stellt Iran Ultimatum für Öffnung von Straße von Hormus - Angriffe auf Israel

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran ein Ultimatum bis Dienstag für die Wiederöffnung der Straße von Hormus gestellt. Sollte der Iran die Meerenge nicht wieder öffnen, "werden die USA seine verschiedenen Kraftwerke angreifen und zerstören", warnte Trump am Samstagabend (Ortszeit). Teheran drohte daraufhin mit Angriffen unter anderem auf die für die mit den USA verbündeten Länder der Golfregion sehr wichtigen Entsalzungsanlagen.