Von der Leyen lobt "sehr gutes" Gespräch mit Trump über die Ukraine

Pallade Veneta - Von der Leyen lobt "sehr gutes" Gespräch mit Trump über die Ukraine

POLITIK 13.08.2025

Von der Leyen lobt "sehr gutes" Gespräch mit Trump über die Ukraine / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP/Archiv

Nach einem virtuellen Treffen der europäischen Verbündeten der Ukraine mit US-Präsident Donald Trump hat EU-Kommissionspräsidentin von einem "sehr guten Telefonat" gesprochen. "Heute haben Europa, die USA und die Nato die gemeinsame Basis für die Ukraine gestärkt", schrieb von der Leyen am Mittwoch im Onlinedienst Bluesky. "Niemand wünscht sich Frieden mehr als wir, einen gerechten und dauerhaften Frieden", betonte sie.

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An dem von der Bundesregierung initiierten Gespräch nahmen neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Trump und von der Leyen unter anderem Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der französischen Staatschef Emmanuel Macron sowie EU-Ratspräsident António Costa teil. Die Kommissionspräsidentin kündigte an, "weiterhin eng" mit den USA und der Nato zusammenarbeiten zu wollen.

Am Freitag treffen sich Trump und der russische Präsident Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska zu Beratungen über den Ukraine-Krieg. Aus der Sorge heraus, die beiden Präsidenten könnten über die Köpfe der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten hinweg Entscheidungen treffen, welche die Ukraine zu Zugeständnissen zwingen, lud Merz zu mehreren virtuellen Treffen am Mittwoch ein. Selenskyj reiste nach Berlin, um gemeinsam mit Merz persönlich an den Gesprächen teilzunehmen.

L.Bufalini--PV

Bundestagspräsidentin Klöckner besucht mit Israels Armee den Gazastreifen

Ein umstrittener Schritt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern: Als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Jahr 2023 hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Gazastreifen besucht. Sie hielt sich nach Angaben des Bundestags am Donnerstag etwa eine Stunde in dem von Israels Armee kontrollierten Teil des Gebiets auf. Vorwürfe einer einseitigen Positionierung im Nahost-Konflikt wies Klöckner zurück.

Gestoppte Integrationskurse: Grüne und Volkshochschulen üben scharfe Kritik

Die Kritik an den teilweise gestoppten Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten reißt nicht ab: "Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verhindert Integration", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Obwohl der Bundestag die Mittel für Integrationskurse für dieses Jahr aufgestockt habe, wolle die Bundesregierung keine neuen Zulassungen erteilen.

Epstein-Affäre: Razzia bei Norwegens Ex-Regierungschef Jagland

Im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hat die norwegische Polizei Immobilien des ehemaligen Regierungschefs Thorbjörn Jagland durchsucht. Dies teilte sein Anwalt Anders Brosveet am Donnerstag mit. Nach den jüngsten Veröffentlichungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird in Norwegen wegen des Verdachts der schweren Korruption gegen Jagland ermittelt.

Schah-Sohn Pahlavi ruft die USA zu Militärschlag gegen den Iran auf

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi einen erneuten US-Militärschlag gegen den Iran gefordert. Jetzt sei der richtige Moment für einen gezielten Schlag gegen die iranischen Revolutionsgarden, um einen Massenmord zu stoppen und den Iranern eine "faire Chance" zu geben, sagte der Sohn des 1979 gestürzten Schahs am Donnerstag im Gespräch mit dem "Spiegel". Pahlavi reist selbst zur MSC nach München, wo für Freitag und Samstag Proteste von Gegnern der Führung in Teheran angekündigt sind.