Karlsruhe: Deutschland verweigerte jordanischem Kleinkind zu Unrecht Einreise

Pallade Veneta - Karlsruhe: Deutschland verweigerte jordanischem Kleinkind zu Unrecht Einreise

POLITIK 14.08.2025

Karlsruhe: Deutschland verweigerte jordanischem Kleinkind zu Unrecht Einreise / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag eines aus Jordanien stammenden Kleinkindes stattgegeben, dem anders als seinen Eltern die Wiedereinreise nach Deutschland verweigert wurde. Bei der Entscheidung für ein Einreiserecht nach Deutschland sei das Alter des von seinen Eltern getrennten Kindes von nicht einmal zwei Jahren berücksichtigt worden, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. (2 BvR 885/25)

Textgröße ändern:

Dem Kind wurde nach einem Aufenthalt der Familie in Jordanien im August 2024 die Wiedereinreise nach Deutschland verweigert, weil es nicht im Besitz des dafür nötigen Aufenthaltsrechts sei. Die Behörden begründeten dies mit Sicherheitsbedenken gegenüber dem Vater und möglicherweise auch der Mutter. Eilanträge vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht gegen diese Entscheidung blieben erfolglos.

Die Eltern verfügten beide über einen legalen Aufenthaltstitel in Deutschland. Über ein Aufenthaltsrecht des im August 2023 geborenen Kindes und eine Verlängerung der Aufenthaltstitel der Eltern war noch nicht entschieden.

Nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts erfassten die Verwaltungsgerichte womöglich die Bedeutung des Grundrechts auf Schutz der Familie nicht ausreichend. Dabei komme es auf die noch zu klärenden Sicherheitsbedenken gegenüber den Eltern nicht an. Bei der Abwägung sei zu berücksichtigen gewesen, dass der andauernde Aufenthalt in Jordanien zu schweren Beeinträchtigungen für das Kind führen könne. Demgegenüber sei sein Aufenthalt in Deutschland bis zu einer Entscheidung des Aufenthaltsrechts weniger gewichtig.

A.dCosmo--PV

Bundestagspräsidentin Klöckner besucht mit Israels Armee den Gazastreifen

Ein umstrittener Schritt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern: Als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Jahr 2023 hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Gazastreifen besucht. Sie hielt sich nach Angaben des Bundestags am Donnerstag etwa eine Stunde in dem von Israels Armee kontrollierten Teil des Gebiets auf. Vorwürfe einer einseitigen Positionierung im Nahost-Konflikt wies Klöckner zurück.

Gestoppte Integrationskurse: Grüne und Volkshochschulen üben scharfe Kritik

Die Kritik an den teilweise gestoppten Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten reißt nicht ab: "Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verhindert Integration", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Obwohl der Bundestag die Mittel für Integrationskurse für dieses Jahr aufgestockt habe, wolle die Bundesregierung keine neuen Zulassungen erteilen.

Epstein-Affäre: Razzia bei Norwegens Ex-Regierungschef Jagland

Im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hat die norwegische Polizei Immobilien des ehemaligen Regierungschefs Thorbjörn Jagland durchsucht. Dies teilte sein Anwalt Anders Brosveet am Donnerstag mit. Nach den jüngsten Veröffentlichungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird in Norwegen wegen des Verdachts der schweren Korruption gegen Jagland ermittelt.

Schah-Sohn Pahlavi ruft die USA zu Militärschlag gegen den Iran auf

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi einen erneuten US-Militärschlag gegen den Iran gefordert. Jetzt sei der richtige Moment für einen gezielten Schlag gegen die iranischen Revolutionsgarden, um einen Massenmord zu stoppen und den Iranern eine "faire Chance" zu geben, sagte der Sohn des 1979 gestürzten Schahs am Donnerstag im Gespräch mit dem "Spiegel". Pahlavi reist selbst zur MSC nach München, wo für Freitag und Samstag Proteste von Gegnern der Führung in Teheran angekündigt sind.