Erdogan erinnert Schweden und Finnland an Zusagen in Abkommen für Nato-Beitritt

Pallade Veneta - Erdogan erinnert Schweden und Finnland an Zusagen in Abkommen für Nato-Beitritt

POLITIK 30.06.2022

Erdogan erinnert Schweden und Finnland an Zusagen in Abkommen für Nato-Beitritt / Foto: GABRIEL BOUYS - AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Schweden und Finnland an ihre Zusagen im Rahmen ihrer Abmachungen mit der Türkei für ihren Nato-Beitritt erinnert. "Wir erwarten von unseren Verbündeten echte Solidarität, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten", sagte Erdogan am Donnerstag beim Nato-Gipfel in Madrid. Stockholm und Helsinki müssten sich nun dem Anti-Terror-Kampf anschließen - "ohne jegliche Unterscheidung zwischen terroristischen Organisationen".

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Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Türkei blockierte jedoch wochenlang ihre Aufnahme.

Am Dienstag, kurz vor Beginn des Nato-Gipfels, gab Erdogan dann doch grünes Licht für den Beitritt der beiden Länder. In einem trinationalen Abkommen seien Schweden und Finnland auf zentrale Forderungen der Türkei eingegangen, hieß es aus Ankara. Am Donnerstag luden die Nato-Staaten die beiden Länder dann offiziell zum Beitritt ein.

Die Türkei verlangt von Finnland und Schweden unter anderem die Auslieferung von 33 "Terror"-Verdächtigen. Gemeint sind Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.

Erdogan betonte, dass die Türkei ihr grünes Licht zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands noch zurückziehen kann. "Wenn sie ihrer Pflicht nachkommen, werden wir (das Abkommen) dem Parlament vorlegen", sagte er. "Wenn sie es nicht tun, kommt es nicht in Frage, es dem Parlament zu schicken."

I.Saccomanno--PV

Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.

Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf

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Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.